Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung in der bisher geltenden Fassung neu.

Sachverhalt:

Die Geltung der Geschäftsordnung des Stadtrats ist immer auf die laufende Wahlzeit beschränkt, so dass mit Beginn einer neuen Wahlzeit auch eine neue Geschäftsordnung zu beschließen ist. Bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung gilt die alte weiter.

 

Die neue Geschäftsordnung soll zum 01.07.2014 in Kraft treten.

 

Die bisherige Geschäftsordnung des Stadtrats orientiert sich an der Mustergeschäftsordnung und wurde lediglich den Remagener Verhältnissen angepasst. Da die Mustergeschäftsordnung unverändert geblieben ist, empfiehlt es sich, die Geschäftsordnung in der bisherigen Fassung zu belassen und neu zu beschließen. Eine Ausfertigung haben alle Ratsmitglieder mit der Beschlussvorlage erhalten.

 

Beratungsbedarf besteht nicht.

 

Es ergeht nachstehender