Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, zu verfahren.

Protokoll:

Ausschussmitglied Wießmann erklärt vor dem Sachvortrag des Vorsitzenden, dass die SPD-Fraktion mit ihrem frühzeitigen Antrag verhindern wollte, eine Frist für die Verlängerung des Projekts zu versäumen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es ab dem 01.01.2015 ein Folgeprogramm geben wird. Das Bundesprogramm nennt sich „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und beinhaltet drei Säulen. Etwa zwei Drittel des gesamten Budgets – 22 Millionen Euro – fließen in die Förderung nachhaltiger Strukturen. Dafür werden bundesweit 220 lokale „Partnerschaften für Demokratie“ geschaffen (Auch die bisherigen 170 LAP-Kommunen können im nächsten Jahr wieder einen Antrag stellen.). Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit von fünf Jahren geplant. Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind durch die Kommunen progressiv mitzufinanzieren. In welcher Größenordnung sich die finanzielle Beteiligung bewegt, ist noch nicht bekannt.

 

Der Vorsitzende schlägt daher vor, in der heutigen Sitzung lediglich einen Vorratsbeschluss über die Teilnahme am Folgeprogramm zu fassen. Eine erneute Beratung soll dann in der Ratssitzung im Herbst erfolgen.