Protokoll:

Christa Reinartz-Uhrmacher rückt zu den Punkten 3a und 3b wegen Sonderinteresse vom Tisch ab und nimmt weder an der folgenden Beratung noch der Beschlussfassung teil.

TOP 3a:         Am Bergquell: Antrag zur Einrichtung einer Spielstraße

Einleitend nimmt der Vorsitzende Bezug auf den vor der Sitzung durchgeführten Ortstermin und gibt einen kurzen Überblick über das Geschehen.

Die Verkehrssituation in der Straße Am Bergquell verlief die letzten Jahre gänzlich ohne Probleme. Erst auf Grund aktueller Auseinandersetzungen bezüglich des Parkverhaltens formulierte die Verwaltung den Antrag, die Straße künftig als einen verkehrsberuhigten Bereich („Spiel­straße“) auszuweisen. Die rechtlichen Kriterien hierfür seien sämtlich erfüllt, zumal  durch den Ausbau ohne eigenen Gehweg die Fußgänger gezwungen werden, un­geschützt die Fahrbahn zu benutzen. Das Parken wäre im Fall einer Anordnung als ver­kehrs­­beruhigter Bereich nur noch innerhalb der entsprechend gekennzeichneten Bereiche möglich.
Diverse Gespräche mit den Anliegern ergaben, dass diese mit der bestehenden Situation zufrieden sind und einen verkehrsberuhigten Bereich nicht befürworten.

Aus der Sicht des Ortsvorstehers ergeben sich zu der von der Verwaltung vorgeschla­gen­en Variante einer verkehrsberuhigten Zone zwei Alternativen:

Gegenüber der Einmündung des Parkplatzes wird auf der Bergseite in Richtung Norden bis zum Ausbauende der Fahrbahn eine Zick-Zack-Linie aufgemalt. Damit sollen Wendemöglichkeiten im Einmündungsbereich besser und die Ein- und Ausfahrt in den Hauptast der Straße sichtbar gemacht werden. Gegen diese Alternative spricht, dass derartige Kennzeichnungen vorgeschriebene Halt- oder Parkverbote kennzeichnen, verlängern oder verkürzen. Ein solches Halte- oder Parkverbot besteht an dieser Stelle bislang nicht.

 

Als zweite Alternative wäre denkbar, beginnend 5 m vor der Einmündung der beiden Parkplätze neben dem Haus 18/20 der Bergseite bis zum Ausbauende in nördlicher Richtung ein Parkverbot anzuordnen. Damit würden gerade in dem besonders strittigen Bereich die notwendigen Bewegungsflächen für jedermann sichtbar freigehalten werden.

 

Im Zuge des vorangegangenen Ortstermins konnten sich die Ortsbeiratsmitglieder davon überzeugen, dass die Anlieger im südlichen Bereich so parken, dass auch größere Fahrzeuge problemlos passieren können. Diese Parkflächen wären bei der Anordnung einer verkehrsberuhigten Zone im Bestand gefährdet.

Der Vorsitzende wies auf Anfrage darauf hin, dass für die Verwaltung ohne eine Stellplatzmarkierung eine rechtlich wirksame Sanktionierung nicht möglich ist. Die freizuhaltende Fahrbahnfläche mit einer Breite von mind. 3,05 m (2,75 m Fahrzeugbreite zzgl. beidseitigen Sicherheitsabstand von je 0,15 m) ist ohne Markierung nicht eindeutig erkennbar.

 

Nach eingehender Diskussion ergeht folgender

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 2 umzusetzen. Der Vorschlag einer verkehrsberuhigten Zone wird abgelehnt.

Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 ja-Stimmen ohne Enthaltung.

 

TOP 3b:    Bürgerantrag zur Öffnung einer Einfriedung, Einziehung eines Parkplatzes

Da mit dem Sachverhalt eine personengebundene Diskussion verbunden ist, wird die Beratung und Beschlussfassung auf Antrag einstimmig in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

 

Nach der Beschlussfassung nimmt Christa Reinartz-Uhrmacher wieder an der Sitzung teil.

 

 

TOP 3c:         Antrag auf zeitliche Verlängerung der Parkraumbewirtschaftung in der Hauptstraße, Bereich Marktplatz

Der Vorsitzende leitet in die Darstellung des Sachverhalts zu dem Tagesordnungspunkt ein. Vor der Beratung und Beschlussfassung übergibt er an seine Stellvertreterin Angela Linden-Berresheim und rückt vom Sitzungstisch ab.

 

Die Unterzeichner des Antrages schlagen vor, die zeitlich begrenzten Parkzeiten auf den innerörtlichen Parkflächen, insbesondere entlang der Hauptstraße zwischen Mariengasse bis Pützgasse auf 22:00 Uhr zu verlängern. Damit versprechen sie sich eine Erleichterung insbes. für auswärtige Gäste der Oberwinterer Gastronomie.

 

Auf Vorschlag von Thomas Nuhn wird die weitere Beratung vertagt, um die Entscheidung in einem Parkraumkonzept für den Oberwinterer Ortskern zu treffen.

 

Beschluss:

vertagt