Sitzung: 02.09.2014 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Mitteilungen:
Bürgermeister Herbert Georgi informiert, dass er sich beim zuständigen Landesbetrieb für Mobilität (LBM), Cochem, über den Fortschritt an der Baustelle B9 erkundigte. Das Antwortschreiben ist nachfolgend abgedruckt:
„Sehr geehrter Herr
Bachem,
vielen Dank für Ihr
Interesse an unserer Baumaßnahme „B 009 – Instandsetzung der Stützwand am
Bahnhof Remagen“. Zu Ihrer Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung:
Die mit der
Bauleistung beauftragte Bauunternehmung wurde – wie im Allgemeinen üblich – auch
mit der Erstellung der Ausführungsunterlagen betraut. Wie Ihnen sicherlich
bekannt ist, sind diese Unterlagen vor Baubeginn dem Auftraggeber zur
bauvertraglichen Prüfung vorzulegen. Nach dieser Prüfung werden die
Ausführungsunterlagen einem öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen zur baustatischen Prüfung vorgelegt. Erst nach Freigabe der
Unterlagen durch den Prüfingenieur kann mit der Ausführung baustatisch
relevanter Arbeiten begonnen werden.
In vorliegenden
Fall hat das ausführende Unternehmen jedoch bereits vor Freigabe der Unterlagen
mit den erforderlichen Abbrucharbeiten am Bestandsbauwerk begonnen. Aufgrund
der Tatsache, dass die Disposition der Arbeiten grundsätzlich in der
unternehmerischen Freiheit der Baufirma liegt, und es sich hierbei um keine
baustatisch relevanten Arbeiten handelt, haben wir diese Vorgehensweise nicht
unterbunden.
Leider liegen uns
erst seit dem 04.08.2014 – und damit später als ursprünglich erwartet – die
vollständigen Ausführungsunterlagen vor. Der Auftragnehmer fordert hierbei aus
Gründen der Standsicherheit der Gesamtkonstruktion eine maßgebliche Abweichung
vom Vertragsentwurf. Diese Auffassung weisen wir zurück. Aus diesem Grund
erfolgt derzeit eine Prüfung der vorgelegten Ausführungsunterlagen durch einen
neutralen Sachverständigen.
Damit die geplante
Instandsetzung der Stützwand noch in diesem Jahr bei gutem Bauwetter
abgeschlossen werden kann, wirken wir derzeit mit Hochdruck auf eine
vertragskonforme Realisierung unseres Instandsetzungskonzepts hin.
Für den Fall, dass
die Baustelle wider Erwarten Mitte September noch ruhen sollte, werden wir die
Baken einrücken, um Parkraum für das Weinfest zu schaffen.
Wir hoffen auf Ihr
Verständnis und stehen Ihnen jederzeit gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Andreas Jackmuth“
Später teilt der LBM mit, dass die Arbeiten in Kürze wieder aufgenommen werden. Mithin steht auch während des Weinfestes kein zusätzlicher Parkraum zur Verfügung.
Des Weiteren teilt er mit, dass der LBM im Rahmen der Arbeiten an der B 9 in Oberwinter „auf kurzem Dienstweg“ die steile Kopfsteinpflasterrampe zur Insel Nonnenwerth mit einem Asphaltbelag versehen hat.
Anfragen:
Christine Wießmann erkundigt sich, aus welchen Gründen der Parkplatz vor dem Gebäude Marktstraße 42 weggefräst wurde.
Antwort der Verwaltung:
Der ungeregelte Stellplatz wurde in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung und auf Bitten des neuen Geschäftsinhabers (Marktstraße 44) entfernt, so dass die Kunden und Lieferanten diese Fläche zum Be- und Entladen nutzen können.