Sitzung: 08.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Protokoll:
a)
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
b)
Anfragen
1.
Ausschussmitglied Wießmann fragt nach dem
Sachstand „Bolzplatz Schulhof Kripp“.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Anlage momentan nur für den Schulsport zugängig ist. Die SGD Nord verlangt die Aufstellung eines Bebauungsplanes, bevor die Fläche über den Schulsport hinaus als öffentlicher Spielplatz genutzt werden kann. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll nun zeitnah in den politischen Gremien beraten werden.
2.
Ausschussmitglied Uhrmacher teilt mit, dass er
vor ca. drei Monaten Fotos bei der Ordnungsverwaltung eingereicht habe, die den
Bahntunnel in Oberwinter zeigen. Der dortige Fußweg ist derart zugewachsen,
dass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Er bittet darum, die
Bahn als Eigentümer nachdrücklich aufzufordern, ihrer Reinigungspflicht
nachzukommen oder aber die Reinigung in Ersatzvornahme ausführen zu lassen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass die Angelegenheit in Bearbeitung ist; notfalls werde der Bauhof im Wege der Ersatzvornahme mit den erforderlichen Arbeiten beauftragt.