Sitzung: 15.09.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: 0038/2014
Beschluss:
Der Stadtrat wählt die
vorgeschlagenen Personen einstimmig per Akklamation in den Seniorenbeirat der
Stadt Remagen.
Der Vorsitzende hat sich gemäß § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung an der Wahl nicht beteiligt.
Sachverhalt:
Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden
vom Stadtrat für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates gewählt.
Folgende
Vorschläge wurden von den Fraktionen und Organisationen eingereicht:
SPD-Fraktion: Ulf Busch
CDU-Fraktion: Christine Vendel
FBL-Fraktion: Frank Krajewski
Bündnis 90/Die Grünen; Hildegard Sebastian
Curanum: Gisela Dröge
Haus Franziskus: Gabriele Vornhagen
Caritas: Barbara
Kessler
AWO: Motee
Spanier
VdK: Inge
Philipp
Katholische Kirche: Sybille Schwipperich
Evangelische Kirche: Marianne Brüggemann
Moslemische Gemeinde: Sener Erkan
Das DRK hat bisher
keinen Vertreter benannt.
Ratsmitglied Müller teilt mit, dass die FDP
gerne Frau Amélie Reinke in den Seniorenbeirat entsenden würde, was jedoch
aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus nicht möglich ist. Ratsmitglied Lopez
schlägt eine Satzungsänderung in dem Sinne vor, dass jede Partei einen
Vertreter entsenden kann.
Der Vorsitzende entgegnet, dass eine
Satzungsänderung einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss bedarf. Ein
entsprechender Antrag möge gestellt werden. In der heutigen Sitzung gehe es
ausschließlich um die Wahl der vorgeschlagenen Personen.
Anmerkung: Zu den
Auswirkungen einer Satzungsänderung hat die Verwaltung eine Auskunft beim
Gemeinde- und Städtebund eingeholt. Danach kann ein einmal nach den
Bestimmungen der geltenden Satzung gewählter Seniorenbeirat durch eine
Satzungsänderung während der laufenden Wahlzeit nicht aufgrund geänderter
Satzungsbestimmungen neu gebildet werden, so dass eine Änderung des Kreises der
Vorschlagsberechtigten erst bei der nächsten Wahlperiode zu berücksichtigen
wäre.