Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, die Verkehrssituation in der Pfarrer-Sachsse-Straße unverändert beizubehalten.

 

 


Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Verkehrsunfallkommission, bestehend aus Vertretern der Polizeiinspektion Remagen, dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, der Straßenmeisterei Sinzig, der Kreisverwaltung sowie der Stadt- und Gemeinde­verwaltungen im Kreis Ahrweiler vor dem Hintergrund gehäufter Unfallzahlen mit der Einmündung der Pfarrer-Sachsse-Straße in die Bundesstraße befasst hat. Aus Sicht der Polizei wird die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße vorgeschlagen, da nur auf diese Weise die notwendige Verkehrssicherheit erreicht werden könne. Diese Maßnahme würde erlauben, die Pfarrer-Sachsse-Straße von der Hauptstraße aus in beide Richtungen zu befahren, von der Bundesstraße aus wäre aber nur die Einfahrt möglich; die Ausfahrt auf die B9 wäre dann verboten.
Der Ortsbeirat wurde daraufhin von der Verwaltung gebeten, sich mit der Verkehrsführung vor der Schule zu befassen.

Ortsvorsteher Norbert Matthias nimmt Bezug auf das von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (als Anlage zur Niederschrift der 2. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 24.07.2014 veröffentlicht). Demnach würde zwar die unechte Einbahnstraße die Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich maximal verbessern, sie führt jedoch möglicherweise zu zusätzlichen unerwünschten Wendefahrten durch den Bring- und Abholverkehr in der Pfarrer-Sachsse-Straße und Verlagerungseffekten in das umgebende Straßennetz. Die Gutachterin empfiehlt daher die Einrichtung eines Rechtsabbiegegebotes von der Pfarrer-Sachsse-Straße in die B9. Zwar kommt es auch hier bei Fahrzielen in nördlicher Richtung zu Verlagerungseffekten in das umgebende Straßennetz, die nach ihrer Einschätzung zumindest außerhalb der Hauptverkehrszeiten verträglich abgewickelt werden könnten. Diesem Vorschlag schließt sich der Ortsvorsteher an.

In der anschließenden Diskussion sind sich die Ortsbeiratsmitglieder dahingehend einig, dass die Probleme im Bereich der Einmündung weniger in der Pfarrer-Sachsse-Straße als viel mehr in der auf der B9 gefahrenen Geschwindigkeiten zu suchen seien. Die Ankündigung eines Teilnehmers der Verkehrsunfallkommission, die unechte Einbahnstraße notfalls im Wege der Fachaufsicht gegen die örtlichen Wünsche wie auch die verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt durchzusetzen, wurde mit Befremden zur Kenntnis genommen. Nach Ansicht des Ortsbeirates werden bei einer unechten Einbahnstraße die innerörtlichen Verlagerungseffekte nicht ausreichend gewürdigt. Dies betrifft vor allem die Verschärfung der Engstelle an der Kreissparkasse im Pferdeweg aber auch die zu erwartende Steigerung der Verkehrsmengen im verkehrsberuhigten Bereich des Holzweges.

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Alternative eines Rechtsabbiegegebots setzt sich zunehmen die Auffassung durch, die Situation in der Pfarrer-Sachsse-Straße unverändert zu lassen. Vielmehr sollten durch Maßnahmen auf der Bundesstraße die Abbiegevorgänge in beide Richtungen ermöglicht werden. Diese Position soll durch eine entsprechende Presseveröffentlichung des Ortsbeirates bekräftigt werden. Für den Fall, dass die unechte Einbahnstraße gegen die Wünsche des Ortes im Wege der Fachaufsicht durchgesetzt werden sollte, soll Beschwerde beim Ministerium eingelegt werden, da die auch durch das Verkehrsgutachten dargelegten innerörtlichen Belange übergangen werden würden.

Es ergeht daher folgender