Beschluss:

Der Ortsbeirat spricht sich im Bereich des Baugebiets Krummen Morgen und des Sportplatzes für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nach der Straßenverkehrsordnung aus. Diese ist wie folgt zu begrenzen:

• Einsfeldweg, nach dem Minikreisel
• Krummen Morgen, Einmündung Lohweg
• Einsfeldweg, Einmündung Wirtschaftsweg westlich des Dorfgemeinschaftshauses

Protokoll:

Bereits in der Sitzung vom 20.02.2013 hatte sich der Ortsbeirat ausgehend von einer Bürgeranfrage mit einer Parkplatzregelung in der im Ortsteil Bandorf gelegenen Straße befasst. Der Bürger beklagte, dass durch falsch parkende Fahrzeuge die Müllabfuhr wie auch der Winterdienst behindert werden und eine Leerung der Mülltonnen unterblieben sei. Der Ortsbeirat sprach sich seinerzeit gegen eine Beschilderung aus, da die Straßenverkehrsordnung das Parken nur dort erlaubt, wo eine ausreichende Restbreite für den fließenden Verkehr verbleibt. Weitergehenden Regelungsbedarf sah man nicht, da die Straße nicht im Räumplan der Stadtverwaltung aufgeführt ist; dieser beschränkt sich auf die Freihaltung der Hauptverkehrsstraßen. Auf Grund der Tatsache, dass die Abfallwirtschaftsbetriebe durch den schneereichen Winter 2012/2013 z.T. erhebliche organisatorische Probleme hatte, muss der Ausfall der Tonnenleerung nicht zwingend im Zusammenhang mit falsch parkenden Autos stehen.

Der Verwaltung liegt ein neuerliches Schreiben mit der Bitte um Parkregelung vor. In einer vorweggenommenen Prüfung durch den städtischen Juristen kam dieser zu der Auffassung, dass das Neubaugebiet „Krummen Morgen“ auf Grund des vorgenommenen Straßenausbaus als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden müsse. Der Ausbau erfolgte niveaugleich ohne Trennung von Fahr- und Fußgängerverkehr.

In den Wortbeiträgen wird dieser Vorschlag unterstützt. Diskutiert wird die Abgrenzung der Zone. So soll die Straße Am Erlenbrunnen als Zufahrt zum Sportplatz einbezogen werden, ebenso der Einsfeldweg. Nach kurzer Aussprache ergeht folgender