Protokoll:
a) Bericht
Herr Göttlicher gibt in seinem Bericht zum
Jahresabschluss 2014 anhand von Folien einen Überblick über die
Ergebnisrechnung, die mit einem Fehlbetrag von 191.394,00 € abschließt,
aktuelle Zahlen zur Finanzrechnung, dem Eigenkapital, dem Schuldenstand und der
Bilanz. Eine Kopie des Zahlenmaterials ist dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Im Rahmen der anschließenden Beratung wird die Verwaltung gebeten, den Grund
für die Ausgaben-Einsparungen bei den Personalkostenzuschüssen an andere
(kirchliche) Träger anzugeben. (Anmerkung der Verwaltung: Für den
Haushaltsansatz 2014 wurden Personalkostenzuschüsse für je zwei Krippengruppen in
Kripp sowie für eine Krippengruppe in der Kita St. Martin in Remagen eingerechnet.
Des weiteren war der Haushaltsansatz um ca. 70.000,00 € in 2014 erhöht
worden.)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Bereich „Straßenbeleuchtung“ trotz neuer Straßen durch den Einsatz von LED-Leuchten der Energieverbrauch um ca. 10 % reduziert werden konnte (Reduzierung von ca. 615.000 kwh auf ca. 555.000 kwh).
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
b) Genehmigung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen
Eine Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen war der Beschlussvorlage beigefügt.
Beratungsbedarf besteht nicht.
Es ergeht nachstehender
Beschluss:
Den im Jahr 2014 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Ergebnishaushalts stimmt der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Kompetenz von 12.500,00 € einstimmig zu.
Dem Stadtrat wird empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, die nachstehend noch einmal aufgeführt sind, zu genehmigen.
Buchungsstelle Bezeichnung Betrag Bemerkungen
21500.523110 Unterhaltung der Grundstücke 20.174,99 € Unvorhergesehene
und Gebäude – Realschule Reparaturen.
Einsparung
Remagen bei
Bst. 21500.073100.
21500007.6
in Höhe von
15.000,00
€
21510.524540 Sachmittel Realschule plus und 17.397,32 € Einsparung bei den Bst.
Integrierte Gesamtschule 21510.524500
und
21510.524510
31110.553310 Laufenden Leistungen außerhalb 31.017,84 € Die Zahl der befristet
von Einrichtungen – Hilfe zum Erwerbsunfähigen
ist
Lebensunterhalt erheblich
angestiegen.
Kostenbeteiligung
des
Kreises
mit 75 %.
31120.553370 Leistungen außerhalb von
Einrich- 50.515,81 € Die Zahl der dauerhaft
tungen unter 65 Jahre – Grund- Erwerbsunfähigen
ist
sicherung im Alter angestiegen.
Die Kosten
werden
zu 100 % vom
Bund
erstattet.
31300.557140 Sachleistungen nach § 6 – Asyl- 20.462,40 € )Die Zahl der Asyl-
bewerber )bewerber
ist erheblich
)angestiegen.
Die
31300.557150 Taschengeld – Asylbewerber 37.726,89 € )Kosten werden zu
)100
% vom Bund
31300.557160 Grundleistungen – Asylbewerber 91.327,53 € )erstattet.
54110.523380 Straßen, Wege, Plätze und
Verkehrs- 34.851,68 € Es waren mehr Unter-
Lenkungsanlagen – Gemeindestraßen haltungsmaßnahmen
Erforderlich
als geplant.
62600.524997 Verlust der Stadtwerke –
Betriebszweig 40.584,82 € Restlicher Verlust der
Abwasser Stadtwerke
– Betriebs-
zweig
Abwasser für das
Jahr
2013.
Abschließend wird auf einen Presseartikel bezüglich der Erhebung der Grundsteuer B im Rhein-Sieg-Kreis hingewiesen, den alle Fraktionen in Kopie erhalten werden. Die Grundsteuer B ist für die Stadt Remagen mit 365 % festgesetzt (im Vergleich: Sinzig liegt bei 376 %). Gewerbesteuer erhebt die Stadt Remagen ebenfalls mit 365 % (Sinzig = 400 %).