Sitzung: 10.03.2015 Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss
Protokoll:
Wirtschaftsförderer Bors teilte mit,
dass vom 21. bis 29.03.2015 zum achten Mal der Remagener Genießer-Frühling
durchgeführt wird. Der zugehörige Flyer (Auflage 25.000 Stück), der von der
Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem WirteStammtisch herausgegeben
wird, wurde an die Ausschussmitglieder verteilt. In diesem Jahr nehmen 13
gastronomische Betriebe teil, darunter auch das neu eröffnete Café am Remagener
Marktplatz und das Bistro am Yachthafen in Oberwinter. Die Beilagen- und
Anzeigenwerbung hierfür wird in Bad Honnef, Unkel, Erpel und in großen Teilen
des Kreises Ahrweiler geschaltet.
Zu der von Ausschussmitglied Wießmann
an Bürgermeister Georgi gerichteten Anfrage zur Lebensmittelnahversorgung in
der Kernstadt und in allen Ortsteilen nahmen Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer
Bors Stellung.
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In Kripp ist die Lebensmittelnahversorgung seit der
Schließung des nah & gut-Marktes Kupp nur noch sehr eingeschränkt durch
zwei Bäckereien und einen rollenden Supermarkt (HEIKO) gewährleistet
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Die Nahversorgung der Kernstadt ist durch EDEKA,
Norma, Lidl, Dursty, Müller und viele weitere kleinere Geschäfte umfassend
sichergestellt. In der Remagener Innenstadt hat sich die Situation nach der
Kaiser´s-Schließung verschlechtert. Ein Bäcker, zwei Metzger, zwei türkische
Lebensmittelgeschäfte und weitere Geschäfte, die zum Teil Lebensmittel
verkaufen (Krippchen, TEDI, Au Solei du Sud und der Kiosk im Bahnhof) decken
den Nahversorgungsbedarf mit Lebensmitteln zumindest teilweise ab.
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In Unkelbach ist die Lebensmittelnahversorgung noch
gewährleistet. Dort ist es wichtig, dass der nah & gut-Markt Juchem den
Standort halten kann. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Bürgerinnen und
Bürger von Unkelbach auch dort einkaufen.
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In Oedingen ist die Lebensmittel-Nahversorung nur
eingeschränkt durch einen MiniMarkt sichergestellt.
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Eine positive Versorgungssituation gibt es nach wie
vor in Oberwinter. Dort versorgen der vor kurzem erweiterte EDEKA-Markt mit
angeschlossenem Getränkemarkt sowie zwei Bäckereien die Oberwinterer Bevölkerung.
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In Bandorf, Rolandseck und Rolandswerth gibt es keine
eigene Vor-Ort-Versorgung.
Nach diesem Überblick von
Wirtschaftsförderer Bors wurde über die jeweiligen Situationen vor Ort
diskutiert. In Kripp werde nach der Schließung des nah & gut-Marktes Kupp
der Service von HEIKO von bis zu 40 Kunden in Anspruch genommen. Nach
kurzzeitigen Anfangsschwierigkeiten habe sich der rollende Supermarkt etabliert
und decke zumindest den Grundbedarf ab. Wichtig sei, dass dieser Service von
den Kunden weiterhin genutzt wird. Ein angeregter Einsatz von HEIKO im Bereich
der Remagener Kernstadt wurde von Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer
Bors als nicht zielführend bewertet, da der Schwerpunkt von HEIKO im Frischebereich
liege und dies eher zu Kaufkraftverlusten bei den vorhandenen Geschäften als zu
einer nennenswerten Verbesserung des Angebotes führe. Auf Wunsch von
Ausschussmitglied Glaser wird die Verwaltung bei HEIKO nachfragen, ob HEIKO
auch Bandorf anfahren könnte. (Anmerkung
der Verwaltung: Eine Anfrage ist zwischenzeitlich erfolgt und wird geprüft.
Eine Antwort steht noch aus).
Ausschussmitglied Lembke wollte
wissen, ob mit Herrn Rudolphi, Betreiber der EDEKA-Märkte in Remagen und
Oberwinter, Kontakt aufgenommen wurde, um nach der Einrichtung eines Lieferservices
zu fragen. Der Vorsitzende teilte mit, dass er dies vor einiger Zeit
angesprochen habe. Herrn Rudolphi zeigte allerdings keine Bereitschaft, einen
solchen Service anzubieten, da die lebensmittelrechtlichen Anforderungen
(Kühlkette etc.) zu hoch und zu kostenintensiv seien. (Anmerkung der Verwaltung:
Herr Rudolphi wurde am 16.03.2015 beim Besuch des Landrates nochmals gebeten,
über einen solchen Lieferservice insbesondere für die älteren Mitbürger
nachzudenken. Er sagte eine Prüfung zu, machte aber aus den bereits genannten
Gründen nur wenig Hoffnung auf eine Umsetzung.)
Eine weitere Anfrage befasste sich
mit dem zunehmenden Autohandel in Oberwinter und Rolandseck. Die
Ausschussmitglieder Wießmann und Glaser führten hierzu aus, dass zwischenzeitlich
acht Autohändler entlang der B 9 ihre Geschäfte betreiben und dass dies kein
schöner Anblick sei. Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer Bors teilten
hierzu mit, dass diese Tätigkeiten baurechtlich dort nicht verhindert bzw. untersagt
werden könnten. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dringend eine
Änderung der Bebauungspläne nötig sei, die einen Ausschluss von solchen
Gewerbebetrieben regele. Wirtschaftsförderer Bors führte hierzu aus, dass eine
nachträgliche Änderung der Bebauungspläne problematisch sei, da ansonsten Planungsschäden
geltend gemacht werden könnten.
Auch die vermehrte Ansiedlung von
Spielhallen entlang der B 9 wurde ergänzend noch thematisiert.
Wirtschaftsförderer Bors teilte hierzu mit, dass die Ansiedlung von Spielhallen
planungsrechtlich oder auf Basis der Spieleverordnung bisher so weit wie
möglich von der Verwaltung verhindert worden wäre. Die vorhandenen Spielhallen
hätte man nicht verhindern können.
Bürgermeister Georgi sagte zu, eine
umfassende (bau-)rechtliche Prüfung dieser Themen mit allen relevanten Fakten
und rechtlichen Auswirkungen einer Bebauungsplanänderung vornehmen zu lassen.
Die Ergebnisse würden der Niederschrift beigefügt oder in der nächsten
Ausschusssitzung vorgestellt. (Anmerkung
der Verwaltung: Das Thema wird in der nächsten Sitzung des
Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss gesondert behandelt).
Ausschussmitglied Thehos fragte
abschließend noch nach dem Sachstand der EVM-Baumaßnahme in der Bachstraße. Der
Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Firma Elenz voll im Zeitplan liege und
dass man mit der Qualität der Arbeiten sehr zufrieden sei. Dies habe er auch in
einem Brief an die Firma zum Ausdruck gebracht.