Protokoll:

Wirtschaftsförderer Bors teilte mit, dass vom 21. bis 29.03.2015 zum achten Mal der Remagener Genießer-Frühling durchgeführt wird. Der zugehörige Flyer (Auflage 25.000 Stück), der von der Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem WirteStammtisch herausgegeben wird, wurde an die Ausschussmitglieder verteilt. In diesem Jahr nehmen 13 gastronomische Betriebe teil, darunter auch das neu eröffnete Café am Remagener Marktplatz und das Bistro am Yachthafen in Oberwinter. Die Beilagen- und Anzeigenwerbung hierfür wird in Bad Honnef, Unkel, Erpel und in großen Teilen des Kreises Ahrweiler geschaltet.

 

Zu der von Ausschussmitglied Wießmann an Bürgermeister Georgi gerichteten Anfrage zur Lebensmittelnahversorgung in der Kernstadt und in allen Ortsteilen nahmen Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer Bors Stellung.

 

·         In Kripp ist die Lebensmittelnahversorgung seit der Schließung des nah & gut-Marktes Kupp nur noch sehr eingeschränkt durch zwei Bäckereien und einen rollenden Supermarkt (HEIKO) gewährleistet

·         Die Nahversorgung der Kernstadt ist durch EDEKA, Norma, Lidl, Dursty, Müller und viele weitere kleinere Geschäfte umfassend sichergestellt. In der Remagener Innenstadt hat sich die Situation nach der Kaiser´s-Schließung verschlechtert. Ein Bäcker, zwei Metzger, zwei türkische Lebensmittelgeschäfte und weitere Geschäfte, die zum Teil Lebensmittel verkaufen (Krippchen, TEDI, Au Solei du Sud und der Kiosk im Bahnhof) decken den Nahversorgungsbedarf mit Lebensmitteln zumindest teilweise ab.

·         In Unkelbach ist die Lebensmittelnahversorgung noch gewährleistet. Dort ist es wichtig, dass der nah & gut-Markt Juchem den Standort halten kann. Deshalb ist es dringend geboten, dass die Bürgerinnen und Bürger von Unkelbach auch dort einkaufen.

·         In Oedingen ist die Lebensmittel-Nahversorung nur eingeschränkt durch einen MiniMarkt sichergestellt.

·         Eine positive Versorgungssituation gibt es nach wie vor in Oberwinter. Dort versorgen der vor kurzem erweiterte EDEKA-Markt mit angeschlossenem Getränkemarkt sowie zwei Bäckereien die Oberwinterer Bevölkerung.

·         In Bandorf, Rolandseck und Rolandswerth gibt es keine eigene Vor-Ort-Versorgung.

 

Nach diesem Überblick von Wirtschaftsförderer Bors wurde über die jeweiligen Situationen vor Ort diskutiert. In Kripp werde nach der Schließung des nah & gut-Marktes Kupp der Service von HEIKO von bis zu 40 Kunden in Anspruch genommen. Nach kurzzeitigen Anfangsschwierigkeiten habe sich der rollende Supermarkt etabliert und decke zumindest den Grundbedarf ab. Wichtig sei, dass dieser Service von den Kunden weiterhin genutzt wird. Ein angeregter Einsatz von HEIKO im Bereich der Remagener Kernstadt wurde von Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer Bors als nicht zielführend bewertet, da der Schwerpunkt von HEIKO im Frischebereich liege und dies eher zu Kaufkraftverlusten bei den vorhandenen Geschäften als zu einer nennenswerten Verbesserung des Angebotes führe. Auf Wunsch von Ausschussmitglied Glaser wird die Verwaltung bei HEIKO nachfragen, ob HEIKO auch Bandorf anfahren könnte. (Anmerkung der Verwaltung: Eine Anfrage ist zwischenzeitlich erfolgt und wird geprüft. Eine Antwort steht noch aus).

 

Ausschussmitglied Lembke wollte wissen, ob mit Herrn Rudolphi, Betreiber der EDEKA-Märkte in Remagen und Oberwinter, Kontakt aufgenommen wurde, um nach der Einrichtung eines Lieferservices zu fragen. Der Vorsitzende teilte mit, dass er dies vor einiger Zeit angesprochen habe. Herrn Rudolphi zeigte allerdings keine Bereitschaft, einen solchen Service anzubieten, da die lebensmittelrechtlichen Anforderungen (Kühlkette etc.) zu hoch und zu kostenintensiv seien. (Anmerkung der Verwaltung: Herr Rudolphi wurde am 16.03.2015 beim Besuch des Landrates nochmals gebeten, über einen solchen Lieferservice insbesondere für die älteren Mitbürger nachzudenken. Er sagte eine Prüfung zu, machte aber aus den bereits genannten Gründen nur wenig Hoffnung auf eine Umsetzung.)

 

Eine weitere Anfrage befasste sich mit dem zunehmenden Autohandel in Oberwinter und Rolandseck. Die Ausschussmitglieder Wießmann und Glaser führten hierzu aus, dass zwischenzeitlich acht Autohändler entlang der B 9 ihre Geschäfte betreiben und dass dies kein schöner Anblick sei. Bürgermeister Georgi und Wirtschaftsförderer Bors teilten hierzu mit, dass diese Tätigkeiten baurechtlich dort nicht verhindert bzw. untersagt werden könnten. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dringend eine Änderung der Bebauungspläne nötig sei, die einen Ausschluss von solchen Gewerbebetrieben regele. Wirtschaftsförderer Bors führte hierzu aus, dass eine nachträgliche Änderung der Bebauungspläne problematisch sei, da ansonsten Planungsschäden geltend gemacht werden könnten.

Auch die vermehrte Ansiedlung von Spielhallen entlang der B 9 wurde ergänzend noch thematisiert. Wirtschaftsförderer Bors teilte hierzu mit, dass die Ansiedlung von Spielhallen planungsrechtlich oder auf Basis der Spieleverordnung bisher so weit wie möglich von der Verwaltung verhindert worden wäre. Die vorhandenen Spielhallen hätte man nicht verhindern können. 

 

Bürgermeister Georgi sagte zu, eine umfassende (bau-)rechtliche Prüfung dieser Themen mit allen relevanten Fakten und rechtlichen Auswirkungen einer Bebauungsplanänderung vornehmen zu lassen. Die Ergebnisse würden der Niederschrift beigefügt oder in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt. (Anmerkung der Verwaltung: Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsausschuss gesondert behandelt).

 

Ausschussmitglied Thehos fragte abschließend noch nach dem Sachstand der EVM-Baumaßnahme in der Bachstraße. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Firma Elenz voll im Zeitplan liege und dass man mit der Qualität der Arbeiten sehr zufrieden sei. Dies habe er auch in einem Brief an die Firma zum Ausdruck gebracht.