Sitzung: 12.03.2015 Ortsbeirat Kripp
Protokoll:
OV Hammer teilt
mit, dass der Schulhof mittlerweile komplett geschlossen ist und seitens der
Vereine ein Schlüsseldienst eingerichtet werden muss um in die Sporthalle zu
gelangen. Grund hierfür ist ein Klageverfahren gegen die Kreisverwaltung wegen
Untätigkeit und die Stadtverwaltung beauftragt wurde den Schulhof zu schließen.
(siehe Anlage 1)
In diesem Zuge
wurde den Vereinen ein Schreiben der Stadtverwaltung zugesandt in dem die
Vereine aufgefordert werden, die Türe während der Trainingszeiten immer geschlossen
zu halten. Sollten die Vereine sich nicht an diese Vorgabe halten, so wird der
entsprechende Verein, für die Zeit der Durchsetzung, von der Nutzung der Halle
ausgeschlossen.
OV Hammer teilt
weiter mit, dass bei der nächsten Stadtratssitzung die Bebauungsplanänderung
und baurechtlichen Genehmigung der Schulsportanlage und der Zaunanlage auf die
Tagesordnung gesetzt und genehmigt werden soll. Nach Beschluss des
Bebauungsplans, kann die Kreisverwaltung dann die Baugenehmigung erteilen. Ist
die Genehmigung dann erteilt, kann der Bau der Einfriedung der Schulsportanlage
in Auftrag gegeben werden. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten, kann der
Schulhof wieder geöffnet werden und der „Schlüsseldienst“ für die Vereine hat
ein Ende.
OV Hammer stellt im
Einvernehmen mit den Ortsbeiratsmitgliedern die Öffentlichkeit her. Es wird nun
den Bürgern die Möglichkeit eröffnet sich zu dem Tagesordnungspunkt zu äußern.
Vom
Tischtennisverein wurden rechtliche Probleme in Bezug auf die Haftung
vorgebracht, wenn ein Trainer, beim Training mit Kindern, aufgrund eines
Nachzüglers o.ä. die Halle verlassen muss und in der Halle etwas passiert, weil
die Kinder alleine in der Halle sind. Vorschlag hier wäre am Zaun ein
Zahlenschloss anzubringen.
Ähnlich wurde auch
von den Magic Dancers argumentiert. Von hier kam der Vorschlag für die
Übergangszeit einen Bauzaun zu errichten, der einen Zugang nur zur Sporthalle
bzw. zur Aula ermöglicht. Dieser Vorschlag sei jedoch bereits von der
Verwaltung abgelehnt worden.
Ein weiterer Bürger
brachte nochmals vor, dass es doch möglich sein muss die Schulsportanlage mit
einem Bauzaun vorrübergehend einzuzäunen.
Die Verwaltung wird
nochmals gebeten die Möglichkeit der Errichtung eines Bauzaunes zu prüfen.
Weiter wurde aus
der Bürgerschaft der Vorschlag gemacht bzw. die Frage gestellt, ob es nicht
einen interessierten Bürger mit juristischer Ausbildung in Kripp gibt, der sich
mit der Angelegenheit (Verhältnismäßigkeit des VA, Rechtliche Situation der
Trainer und Übungsleiter) befassen möchte!?
Abschließend
bestätigte OV Hammer auf Anfrage eines Bürgers, dass mit Umzäunung der
Schulsportanlage der Schulhof wieder geöffnet wird.