Sitzung: 27.04.2015 Stadtrat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Gemäß § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge handelt.
Im Jahr 2014 wurden nachstehende Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern bzw. mit Bediensteten der Verwaltung abgeschlossen:
- Ratsmitglied Volker Thehos
insgesamt 13.685,98 €
- Ratsmitglied Antonio Lopez
= 1.400,00 € (Mietvertrag für die Rheinhalle)
- Ausschussmitglied Carsten Röhrig Aufträge in Höhe von rd. 7.200,- €, wovon ein Teil Kostenerstattungen für Feuerwehreinsätze waren. Der Rest sind Zahlungen für Aufträge, die die Firma Röhrig letztes Jahr für die Stadt Remagen ausgeführt hat.
- Erschließungsvertrag zum Baugebiet „Auf der Schaafsbahn“ in Oedingen mit Gisbert Bachem als einer der Miteigentümer der Vorhabengrundstücke
Ratsmitglied Dr. Wyborny möchte den Betrag der Ziffer 3 getrennt genannt haben. Die Auftragssumme beträgt 6.872,17 €, der Rest waren Kostenerstattungen für Feuerwehreinsätze.