Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

Gemäß § 33 Abs. 2 Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge handelt.

 

Im Jahr 2014 wurden nachstehende Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern bzw. mit Bediensteten der Verwaltung abgeschlossen:

 

  1. Ratsmitglied Volker Thehos insgesamt 13.685,98 €

  2. Ratsmitglied Antonio Lopez = 1.400,00 € (Mietvertrag für die Rheinhalle)

  3. Ausschussmitglied Carsten Röhrig Aufträge in Höhe von rd. 7.200,- €, wovon ein Teil Kostenerstattungen für Feuerwehreinsätze waren. Der Rest sind Zahlungen für Aufträge, die die Firma Röhrig letztes Jahr für die Stadt Remagen ausgeführt hat.

 

  1. Erschließungsvertrag zum  Baugebiet „Auf der Schaafsbahn“ in Oedingen mit Gisbert Bachem als einer der Miteigentümer der Vorhabengrundstücke

 

 

Ratsmitglied Dr. Wyborny möchte den Betrag der Ziffer 3 getrennt genannt haben. Die Auftragssumme beträgt 6.872,17 €, der Rest waren Kostenerstattungen für Feuerwehreinsätze.