Sitzung: 27.04.2015 Stadtrat
Protokoll:
a)
Mitteilungen
Mitteilungen der Verwaltung liegen keine vor.
b)
Anfragen
1.
Ratsmitglied Dr. Bliss erkundigt sich nach dem
Sachstand „Hotel am Friedensmuseum“.
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Angaben des Planers Krause in etwa vier
bis sechs Wochen ein „runder Tisch“ mit der Planergruppe und Vertretern der
Verwaltung, der Kreisverwaltung, der ADD und der SGD Nord stattfindet.
2.
Zur Nachfolge des Lebensmittelmarktes „Kaisers“
befragt, erklärt der Vorsitzende, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
Verhandlungen mit einem potentiellen Interessenten laufen noch.
3.
Ratsmitglied Dr. Wyborny spricht ein ihm
vorliegendes Schreiben bezüglich des Neubaugebietes „Joseph-Rovan-Allee“ an.
Der Vorsitzende entgegnet, dass das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des
Bebauungsplanes derzeit noch läuft, zu dem jeder Bedenken und Anregungen
beitragen kann. Die Verfasser hätten eine Antwort gemäß dem laufenden
Planungsstand erhalten, wie er sich aus den letzten Beratungen im Bauausschuss
ergibt.
4. Angefragt wird nach dem Sachstand des Bauvorhabens „Alte Liebe“. Der Vorsitzende sagt eine Beantwortung in der Niederschrift zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei dem
Bauvorhaben Alte Liebe in Oberwinter hatte die Kreisverwaltung
Ahrweiler im
Februar 2014 die Bauarbeiten wegen abweichender
Ausführung
eingestellt. Auf der Basis ergänzend vorgelegter Unterlagen
wurde im Juni
2014 eine Nachtragsgenehmigung erteilt. Die
Naturschutzbehörde war hierin eingebunden.
Der Neubau des Gebäudes
inklusive der Außenanlagen ist mit Rücksicht auf naturschutzrechtliche Belange
nur außerhalb der gesetzlich festgelegten Brut- und Aufzuchtzeit (1. März
bis 30. September) erlaubt.