Beschluss:

Der Stadtrat stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 21.803,00 € für die Beamtenversorgung zu.

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 17.03.2015 bzw. 18.03.2015 hat die Rheinische Versorgungskasse die von der Stadt zu zahlende Umlage für die Beamtenversorgung für das Jahr 2014 bzw. die Vorauszahlung für 2015 festgesetzt. Danach beträgt die Umlage für das Jahr 2014 374.203,00 €. Abzüglich geleisteter Vorauszahlungen in Höhe von 359.520,00 € verbleibt somit eine Nachzahlung von 14.683,00 €. Die deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr hat ihre Ursache in einem Anstieg des Gesamtaufwandes der Versorgungskasse, der prozentual auf die Mitglieder verteilt wird und in dem Zuwachs der Versorgungsempfänger bei der Stadt Remagen.

Aufgrund der Erhöhung wurde auch die Vorausleistung für 2015 auf 387.120,00 € angehoben, so dass neben der Nachzahlung für 2014 eine weitere Mehrbelastung in .Höhe von 7.120,00 € entsteht. Durch die vorgenannten Erhöhungen wird der bisherige Haushaltsansatz von 380.000,00 € um 21.803,00 € überschritten.

Bei der Umlage für die Beamtenversorgung handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, auf deren Höhe die Stadt keinen Einfluss hat.