Sitzung: 13.07.2015 Stadtrat
Protokoll:
- Frau Schlaud moniert, dass
es im Kindergarten St. Anna für Kinder, die nur bis 14.00 Uhr in der
Einrichtung sind, kein warmes Mittagessen gibt, sondern lediglich ein
„zweites Frühstück“. Sie ist der Auffassung, dass alle Kinder ein warmes
Mittagessen erhalten sollten.
Der Vorsitzende entgegnet, dass er die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Behörde befragen werde. Frau Schlaud erhalte eine schriftliche Antwort.
- Prof. Dr. Weber beklagt
sich, dass er durch die geplante Verlagerung des Wendehammers an der Rheinpromenade
vor sein Grundstück benachteiligt werde.
Bürgermeister Georgi entgegnet, dass der neue Eigentümer des Hotels Anker beantragt hat, die Flächen gegenüber dem Haus Rheinpromenade 40 (teilweise) und 41 zur Außengastronomie zu nutzen und hierfür auch eine Gaststättenkonzession erhalten hat. Die Kosten für die Verschiebung des Wendehammers sowie die Umgestaltung der freigewordenen Fläche übernimmt der Eigentümer des Hotels. Dies sei Beschlusslage des Ortsbeirates und somit für die Verwaltung bindend.
- Angesprochen wurde
nochmals die unzureichende Barrierefreiheit am Remagener Rathaus. Eine
geeignete Rampe würde auch Bediensteten der Stadt, die auf
Barrierefreiheit angewiesen sind, nutzen.
Der Vorsitzende entgegnet, dass etwa 2/3 der Verwaltungsmitarbeiter
im Neubau untergebracht und somit per Fahrstuhl für behinderte Besucher
erreichbar sind. Außerdem können behinderte Menschen sich bei der Tourist-Info
melden und von dort den gewünschten Ansprechpartner der Verwaltung rufen
lassen. Ferner gebe es nach wie vor das „Rollende Rathaus“; im Rahmen dieses
Projekts besucht eine Mitarbeiterin behinderte Bürger im Bedarfsfall.
Alle bisher angedachten Lösungen zur Herstellung der Barrierefreiheit am
Rathaus seien nicht praktikabel gewesen. Um behinderten Bürgern den Besuch von
Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wird die komplette Sitzungsperiode im Jahr
2016 versuchsweise in barrierefreien Räumen der Kernstadt und der Ortsteile
durchgeführt, um feststellen zu können, ob Interesse bei diesem Personenkreis
besteht.