Protokoll:

  1. Frau Schlaud moniert, dass es im Kindergarten St. Anna für Kinder, die nur bis 14.00 Uhr in der Einrichtung sind, kein warmes Mittagessen gibt, sondern lediglich ein „zweites Frühstück“. Sie ist der Auffassung, dass alle Kinder ein warmes Mittagessen erhalten sollten.

    Der Vorsitzende entgegnet, dass er die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Behörde befragen werde. Frau Schlaud erhalte eine schriftliche Antwort.

  2. Prof. Dr. Weber beklagt sich, dass er durch die geplante Verlagerung des Wendehammers an der Rheinpromenade vor sein Grundstück benachteiligt werde.

    Bürgermeister Georgi entgegnet, dass der neue Eigentümer des Hotels Anker beantragt hat, die Flächen gegenüber dem Haus Rheinpromenade 40 (teilweise) und 41 zur Außengastronomie zu nutzen und hierfür auch eine Gaststättenkonzession erhalten hat. Die Kosten für die Verschiebung des Wendehammers sowie die Umgestaltung der freigewordenen Fläche übernimmt der Eigentümer des Hotels. Dies sei Beschlusslage des Ortsbeirates und somit für die Verwaltung bindend.

  3. Angesprochen wurde nochmals die unzureichende Barrierefreiheit am Remagener Rathaus. Eine geeignete Rampe würde auch Bediensteten der Stadt, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, nutzen.

Der Vorsitzende entgegnet, dass etwa 2/3 der Verwaltungsmitarbeiter im Neubau untergebracht und somit per Fahrstuhl für behinderte Besucher erreichbar sind. Außerdem können behinderte Menschen sich bei der Tourist-Info melden und von dort den gewünschten Ansprechpartner der Verwaltung rufen lassen. Ferner gebe es nach wie vor das „Rollende Rathaus“; im Rahmen dieses Projekts besucht eine Mitarbeiterin behinderte Bürger im Bedarfsfall.

Alle bisher angedachten Lösungen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Rathaus seien nicht praktikabel gewesen. Um behinderten Bürgern den Besuch von Ausschusssitzungen zu ermöglichen, wird die komplette Sitzungsperiode im Jahr 2016 versuchsweise in barrierefreien Räumen der Kernstadt und der Ortsteile durchgeführt, um feststellen zu können, ob Interesse bei diesem Personenkreis besteht.