Beschluss:

Der Ortsbeirat schlägt für den Haushaltsentwurf 2016 die vorstehende Liste mit Priorität der Punkte 1 bis 9 vor.

Protokoll:

Die Parteien stellen ihre jeweiligen Wünsche und Anregungen für den Haushaltsentwurf 2016 vor; diese sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Ortsbeiratsmitglieder hatten ihre Vorschläge bereits im Vorfeld untereinander ausgetauscht. Ausgehend von der Bedeutung für den Ort und der Häufigkeit der Nennungen wurde der Verwaltung folgende Liste vorgeschlagen (Nennung 1-9 nach Priorität):

Bahnhof Oberwinter

Mittel zur Fortsetzung der Neugestaltung (CDU, FBL, Bd90/Grüne) sowie Mittel für einen Fahrradständer am Bahnhof (CDU)

Verkehrs-und Parkkonzept Oberwinter

Mittel zur Erstellung eines nachhaltigen Konzepts (FBL, Bd90/Grüne, SPD)

Hahnsberg

Fortführung der Sanierungsmaßnahmen am Hahnsberg (CDU, Bd90/Grüne)

Kulturwoche 2016

Finanzmittel für eine jährliche Kulturwoche in Oberwinter 2016 (CDU, FBL)

Beleuchtung Hafen

Abschluss der Maßnahme durch weitere Leuchtkörper zur Verkehrssicherung (CDU, SPD)

Evangelischer Gemeindesaal

Behindertengerechter Zugang zum ev. Gemeindesaal unter der Voraussetzung, dass der Stadtrat am 13.07. dem Kauf zustimmt (CDU)

Hochwassermaßnahme Bandorf

Planungskosten für Hochwassermaßnahmen im oberen Bandorfer Tal, Aufnahme in den Investitionsplan (FBL)

Blumenkübel

Anschaffung weiterer Blumenkübel für Oberwinter (CDU)

Hafendamm

Anschaffung von Sitzbänken für den Hafendamm (SPD)

9. Fitnessgerät für Senioren

Anschaffung eines seniorengerechten Fitnessgerätes, Standort offen (CDU)

- Trauerhalle

Ausbau und Sanierung der bestehenden Trauerhalle (Entwurf aus der Sitzung des Ortsbeirates vom 01.10.2014) (SPD)

- Mehrzweckhalle Oberwinter

Planungskosten für den Bau einer neuen, größeren Veranstaltungshalle (SPD)

- Streuobstwiese

Mittel für die Anlage einer Streuobstwiese im Bandorfer Tal (Bd90/Grüne)

- Spielplatz Grundschule

Pflanzung eines Spitzahorns / Sonnenschutzes am Spielplatz der Grundschule Oberwinter (Bd90/Grüne)

- Einrichtung Trimm-Dich-Pfad im Umfeld Walter-Assenmacher-Stadion

Mittel zur Planung und Umsetzung (FDP)

- Anerkennung von bürgerschaftlichem, sozialen Engagement

Einführung einer Ehrenamtskarte vergleichbar der Stadt Hennef (Bd90/Grüne)

Zu dem Vorschlag der Einführung einer Ehrenamtskarte erläutert der Vorsitzende, dass derzeit auf Kreisebene in der Bürgermeisterrunde ein derartiges Modell diskutiert wird. Ziel ist es dabei, mit einer solchen Karte kreisweit und nicht nur auf die jeweilige Stadt bezogen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.