Sitzung: 14.10.2015 Ortsbeirat Oberwinter
Beschluss: vertagt
Protokoll:
Ortsvorsteher
Norbert Matthias leitet den Tagesordnungspunkt ein, rückt vor der Beratung und
Beschlussfassung wegen Sonderinteresse vom Sitzungstisch ab.
Der
ortsansässige Metallbaubetrieb J.W. Schaefer beantragt, einen Stellplatz
gegenüber dem Haus Hauptstraße 79, welches dem Betrieb als Lager dient, nach
Süden zu verlegen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Zufahrt mit
einigen Fahrzeugen nur dann genutzt werden kann, wenn dieser Parkstand nicht
belegt ist.
Aus
Sicht der Ordnungsverwaltung ist eine Verschiebung nach Süden nicht möglich, da
anderenfalls eine andere Grundstückszufahrt behindert werden würde. Außerdem
werde befürchtet, dass bei Annahme des Antrages weitere Anträge folgen und so
den ohnehin geringen Parkraum weiter verknappen. Für einen Parkplatz an anderer
Stelle im Ortskern soll - ausgelöst durch den vorliegenden Antrag - bereits ein
entsprechender Antrag auf dem Weg zur Stadtverwaltung sein.
Der
Ortsbeirat diskutiert eingehend über das Ansinnen. Einig ist sich das Gremium
darüber, dass es keinesfalls zu einem ersatzlosen Wegfall von Parkplätzen
kommen darf. Vorstellen könne man sich durchaus, den Parkplatz auf die
gegenüberliegende Seite zu verlegen. Dies setze aber voraus, dass Versorgungs-
und Rettungsfahrzeuge wie auch der Schulbus weiter ungehindert die Straße
nutzen kann. Auch dürfe die Sicht auf den Ausgang des Kindergartens nicht durch
parkende Fahrzeuge verstellt werden.
Der Vorschlag, die Entscheidung zunächst auszusetzen und im Kontext mit dem
noch zu beauftragenden Parkraumkonzept nochmals aufzugreifen, wird bei einer
Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich bittet der Ortsbeirat darum,
in die Erstellung des Parkraumkonzeptes eingebunden zu werden.