Sitzung: 14.10.2015 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
- Jürgen
Walbröl wurde zugetragen, dass die Interessengemeinschaft (IG) ohne weitere
Rücksprache entschieden haben soll, zum diesjährigen Weihnachtsmarkt keinen
Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz aufzustellen.
Winfried Glaser bestätigt diese Entscheidung. Durch einen Baum würde der
Marktplatz verkleinert und verdunkelt. Ersatzweise sollen die vorhandenen Bäume
durch Lichterketten beleuchtet und ergänzend an mehreren Stellen kleinere
Bäume aufgestellt werden. Der Platz für den Baum soll genutzt werden, um in
diesem Jahr eine etwa 4 x 4 m große Bühne aufzubauen, um für musikalische und
andere künstlerische Darbietungen ein Podium bieten zu können.
Die Begründung ist für den Ortsvorsteher nachvollziehbar, allerdings kritisiert
er die Eigenmächtigkeit der Entscheidung. Schließlich sei es Tradition, auf dem
Marktplatz den Weihnachtsbaum aufzustellen. Um auch nach dem Weihnachtsmarkt
ein ansprechendes Bild in der Ortsmitte aufzuweisen schlägt er vor, nach dem
Markt einen geschmückten Baum aufzustellen. Diesem Antrag schließt sich der
Ortsbeirat einstimmig an.
- Der
Vorsitzende greift eine Anfrage der SPD-Fraktion auf. Diese befasst sich mit
dem Umstand, wonach in naher Zukunft im Bahnhof Oberwinter Zugverbindungen des
bisherigen Regional-Expresses (RE5) wegfallen sollen. Der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Dr. Markus Behnke, zitiert hierzu auch aus einem Schreiben des
rheinland-pfälzischen Innenministeriums an den Landtagsabgeordneten Marcel
Hürter, in dem kurz auf den Wegfall der Zugverbindungen eingegangen wird.
Der Ortsvorsteher berichtet seinerseits über ein Gespräch mit einem Vertreter
des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord
(SPNV-Nord), der für die Bestellung des Bahnverkehrs zuständig ist. Darin
wurde dem Ortsvorsteher gegenüber der Wegfall
bestätigt. Demnach entfällt der Bahnhof Oberwinter im Fahrplan der
heutigen RE 5 spätestens ab dem Juni 2019, um Zeit für den Halt an den beiden
neuen Stationen Bonn-UN-Campus, insbesondere aber Koblenz-Stadtmitte zu
gewinnen. Für die Weiterfahrt in südliche Richtung muss die Doppeltraktion ab
Remagen aufgegeben werden, da nicht alle nachfolgende Haltepunkte die
notwendige Länge für den in NRW benötigten Doppelzug aufweisen. Eine
nachgereichte E-Mail zu diesem Telefonat ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Die Mitglieder des Ortbeirats kritisieren die sich anbahnende Verschlechterung
des Verkehrsangebotes. Anders als in Bonn oder Koblenz besteht kein adäquates
Busnetz, mit dem die ausfallenden Verbindungen gerade im Berufsverkehr
anderweitig aufgefangen werden könnten. Wiederholt wurde in den
Diskussionsbeiträgen darauf hingewiesen, dass der Umbau des Oberwinterer
Bahnhofs unter ausdrücklichem Bezug auf das hohe Fahrgastaufkommen in
Oberwinter erfolge. Der vom SPNV-Nord angedeutete Ausgleich durch zusätzliche
Halte der Ahrtalbahn am Wochenende wäre daher in keiner Weise dazu geeignet,
die werktäglich ausfallenden Verbindungen im Berufsverkehr auch nur ansatzweise
zu kompensieren.
Iris Loosen ruft einen Bericht des
Bonner General-Anzeigers vom Juni 2015 in Erinnerung, wonach im Bahnhof
Oberwinter auch die Anzahl der Verbindungen der Mittelrheinbahn reduziert
werden soll
(http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/mehlem/sorge-um-halt-in-mehlem-article1647230.html).
Derartige Kürzungen wurden Ortsvorsteher Norbert Matthias gegenüber durch den
SPNV-Nord bisher nicht bestätigt.
Nach eingehender Aussprache fordert der Ortsbeirat einstimmig die Stadt- wie
auch die Kreisverwaltung auf, gegen den vorgesehenen Wegfall der
Zugverbindungen tätig zu werden.
- Der
Vorsitzende verliest sodann eine Petition von Bandorfer Bürgern, die sich gegen
die hohen Geschwindigkeiten und den daraus resultierenden Lärm auf der
Talstraße wenden. Das Original der Petition ist an die Stadtverwaltung
gerichtet, welche bereits den Kreis als zuständigen Straßenbaulastträger
einbezogen hat.
Ortsvorsteher Norbert Matthias verweist darauf, dass der Ortsbeirat die
Einrichtung einer Tempo-30-Zone für Bandorf vorgeschlagen hatte, dies wurde vom
Landesbetrieb Mobilität jedoch wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Die
Bedenken der Anwohner konnte er nach einem Ortstermin nachvollziehen, da auch
nach seinem Eindruck die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nur selten
eingehalten werde. Ausdrücklich appellierte er an alle Autofahrer, das
Tempolimit zu achten. Die Ordnungsverwaltung bittet er um eine
Pressemitteilung, in der in diesem Sinne an die Autofahrer appelliert werden
soll.
Thomas Nuhn schlägt vor, die Petition auch im Rahmen der nächsten Verkehrsschau
vorzutragen.
- Ortsvorsteher
Norbert Matthias verliest einen Brief, in dem sich Anwohner der Rheinhöhe für
die aufgebrachten Fahrbahnmarkierungen zur Verdeutlichung der Straßeneinmündungen
und -kreuzungen bedanken.
- Der
Boule-Platz auf dem Rolandsecker Spielplatz ist fertiggestellt. Dies nimmt der
Bürgerverein Rolandseck zum Anlass, am 28.10.2015 ab 15:00 Uhr die Bürgerinnen
und Bürger zu einer Eröffnungsfeier einzuladen.
Der Fußboden im Sitzungssaal des Oberwinterer
Rathauses ist fertig. Der bisherigen Zusage folgend wollen sich Vertreter aus
dem Ortsbeirat treffen, um die Decke und Wände neu zu streichen. Die
Organisation hierzu übernimmt Dr. Markus Behnke.
Anlage zu TOP 4, Anfrage zum Wegfall von
Zugverbindungen im Bahnhof Oberwinter
E-Mail vom 12.10.2015 an Ortsvorsteher Norbert
Matthias
"Sehr
geehrter Herr Matthias,
ich beziehe
mich auf unser freundliches Telefonat von heute Morgen und möchte Ihnen, die
zukünftige Situation des Haltepunktes Oberwinter gerne noch einmal schriftlich
erläutern:
Der Fahrplan
des Rhein-Ruhr-Express wird sich - nach dem derzeitigen Stand der Planungen -
am heutigen Bedienungsangebot der Regionalexpresslinie RE 5 orientieren.
Aufgrund der hohen Auslastung der linken Rheinstrecke mit Personennah-,
Personenfern- sowie Güterverkehr steht dem RE 5 seit jeher nur eine
Fahrplantrasse mit wenig Spielraum zur Verfügung, um innerhalb seines
Fahrplanrasters konfliktfrei in seinem Südabschnitt von Köln Hbf nach Koblenz
Hbf und zurück zu gelangen.
Als diese
Linie seinerzeit gemeinsam von den rheinland-pfälzischen und
nordrhein-westfälischen Aufgabenträgern eingerichtet wurde, einigte man sich
grenzüberschreitend auf eine feste Anzahl von Haltepunkten, die
fahrplantechnisch umsetzbar waren. Auf der nordrhein-westfälischen Seite wurde
bereits damals der in Planung befindliche Halt Bonn-UN-Campus im ehem.
Regierungsviertel bei dem Fahrplankonzept des RE 5 berücksichtigt (zu keinem
Zeitpunkt jedoch der Bahnhof Bonn-Mehlem als zusätzlicher RE-Halt, wie Ihnen
scheinbar missverständlich zugetragen wurde). Mit der Entscheidung den
Haltepunkt Koblenz-Stadtmitte zu realisieren, erteilten die
nordrhein-westfälischen Partner unter dem Eindruck fahrplantechnischer Zwänge
ihre Zustimmung nur unter der Voraussetzung, dass nach Inbetriebnahme des
vereinbarten Haltepunktes Bonn-UN-Campus auf rheinland-pfälzischer Seite ein
Halt wieder aufgelassen wird. Ein abschließender Fertigstellungstermin für die
Station Bonn-UN-Campus steht aufgrund von Verzögerungen derzeit noch nicht
fest.
Die
verkehrsgeographischen Betrachtung der Halte der RE 5 in Rheinland-Pfalz führt
leider unweigerlich zu dem Ergebnis, dass dieses nur der Halt Oberwinter als
zweiter RE-Halt auf dem Gebiet der verbandsfreien Stadt Remagen sein kann. Da
die Stadt Remagen auch weiterhin einen wichtigen Halt im RE-System darstellen
wird, glauben wir, dass sich die zweifelsfreie Verschlechterung in der
Erschließungssituation noch am ehesten kompensieren lässt.
Bei der
Planung des Rhein-Ruhr-Express stellte sich auch ein weiterer Grund heraus,
weshalb eine Realisierung des Haltes Oberwinter spätestens nach dem Juni 2019
nicht mehr in Betracht kommt: In der neuen Konzeption werden die Züge u. a.
auch aus wirtschaftlichen Gründen in Remagen gestärkt und geschwächt, wodurch
der bei den neuen Fahrzeugen gegebene theoretische Fahrzeitgewinn wieder
aufgezehrt wird. Dieses Stärken und Schwächen ist jedoch nicht zuletzt auch
notwendig, um den Haltepunkt Koblenz Stadtmitte mit dem Rhein-Ruhr-Express zu
bedienen, da dort zumindest in der Fahrtrichtung Köln der Bahnsteig nicht die
erforderliche Länge besitzt, um eine Doppeltraktion des Rhein-Ruhr-Expresses
halten lassen zu können.
Unabhängig
davon denken wir selbstverständlich über eine angemessene Kompensation für den
Halt Oberwinter nach. In diesem Zusammenhang ist sicher in Erwägung zu ziehen,
dass wir beispielsweise die RE 30 Bonn – Ahrbrück künftig auch in Oberwinter an
allen Verkehrstagen halten lassen. Die dazu erforderlichen Prüfungen auch durch
das Verkehrsunternehmen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Für
Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
i.A. Jan Olaf Heiland
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Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord
(SPNV-Nord)
Jan Olaf Heiland
Fachbereichsleiter Infrastruktur und Fahrzeuge
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz"