Sitzung: 01.12.2015 Stadtrat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Damit ist die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mehrheitlich beschlossen.

Sie hat folgenden Wortlaut:

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT REMAGEN
FÜR DAS

HAUSHALTSJAHR 2016

vom 01. Dezember 2015

Der Stadtrat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (GVBL. 2008 S. 1), nachfolgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde vom ,

Az. , hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf (EH 10+21+25) 27.422.157 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (EH 19+22+26) 27.225.741 €

der Jahresüberschuss auf (EH 31) 196.416 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf (FH 10+19) 24.854.287 €

die ordentlichen Auszahlungen auf (FH 17+20) 24.011.578 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf (FH 22) 842.709 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf (FH 23) 0 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf (FH 24) 0 €

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf (FH 25) 0 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (FH 35) 1.623.224 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (FH 42) 2.938.681 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf (FH 43) -1.315.457 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (FH 45+48+51) 1.315.148 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (FH 46+49+52) 842.400 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf (FH 54) 472.748 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf (FH 10+19+23+35+45+48+51) 27.792.659 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf (FH 17+20+24+42+46+49+52) 27.792.659 €

die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist,

wird festgesetzt auf 1.315.148 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 3.000.000 €.

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für die Stadtwerke

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen der Eigenbetriebe und deren Einrichtungen, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden (§ 86 GemO), werden festgesetzt auf

Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Betriebszweig Wasserversorgung 241.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung 1.368.000 €

Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserversorgung 100.000 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung 400.000 €

Verpflichtungsermächtigungen

Betriebszweig Wasserversorgung 0 €

Betriebszweig Abwasserbeseitigung 0 €

darunter:

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen

Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen 0 €

§ 6

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf 300 v. H.

- Grundsteuer B auf 365 v. H.

- Gewerbesteuer auf 365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Stadtgebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 84 €

- für den zweiten Hund 108 €

- für jeden weiteren Hund 168 €

- für gefährliche Hunde 564 €

§ 7

Gebühren und Beiträge

Die Sätze für den Fremdenverkehrsbeitrag (§ 12 des Kommunalabgabengesetzes) werden wie folgt festgesetzt:

Fremdenverkehrsbeitrag für alle Ortsbezirke

Der Zuschlag vom Gewerbeertrag beträgt:

- in Gruppe I 1,35 %

- in Gruppe II 0,95 %

- in Gruppe III 0,67 %

- in Gruppe IV 0,54 %

- in Gruppe V 0,40 %

a) Pflichtige in den Ortsbezirken Kripp und Oberwinter, mit Ausnahme des Ortsteils Bandorf, werden mit 75 % der errechneten Beträge veranschlagt,

b) Pflichtige im Ortsbezirk Rolandswerth werden mit 50 % der errechneten Beträge veranschlagt,

c) Pflichtige in den Ortsbezirken Oedingen, Unkelbach und im Ortsbezirk Oberwinter, Ortsteil Bandorf, werden mit 33 1/3 % der errechneten Beträge veranschlagt.

§ 8

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug 26.024.470,47 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 beträgt 26.232.191,47 € und zum 31.12.2016 26.428.607,47 €.

§ 9

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 50.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Remagen, 1. Dezember 2015

gez.

Herbert Georgi

Bürgermeister

Sachverhalt:

Der Produkthaushaltsplan 2016 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 liegen allen Ratsmitgliedern vor.

Die seit Jahren geübte Praxis, die Stellungnahmen zu den Tagesordnungspunkten „Stellenplan und Haushalt“ en bloc abzugeben, wird beibehalten.

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden sowie die Stellungnahmen der Fraktionen und der FDP sind dieser Niederschrift als Bestandteil beigefügt.

Aus dem Wortbeitrag von Herrn Dr. Wyborny geht der Antrag hervor, Haushaltsmittel für die Anpassung der Rampe für Behinderte am Rathaus bereitzustellen. Der Antrag wird gegen 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend lässt der Vorsitzende über den gesamten Haushaltsplan sowie über die Haushaltssatzung abstimmen. Die Abstimmung hat nachstehendes Ergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 32+1

Zahl der anwesenden Ratsmitglieder: 31+1

Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 0