Beschlüsse:
Der Stadtrat
beschließt den Wirtschaftsplan 2016 und setzt daher fest:
a) Gesamtbetrag
der Erträge im
Erfolgsplan
3.703.000,00
Euro
b) Gesamtbetrag der Aufwendungen
im Erfolgsplan 3.622.000,00
Euro
c) Jahresergebnis
im Erfolgsplan
Gewinn
81.000,00 Euro
d) Gesamtbetrag der Einnahmen
im
Vermögensplan 3.779.000,00
Euro
e) Gesamtbetrag
der Ausgaben im
Vermögensplan 3.779.000,00
Euro
f)
Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 Euro
g) Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen 1.368.000,00
Euro
h) Höchstbetrag der Kassenkredite
(Betriebsmittelkreditermächtigung) 400.000,00
Euro
Vorausleistungen der Gebühren und Beiträge
2016 des Abwasserwerkes
Der Stadtrat
beschließt außerdem, die Vorausleistungen für 2016 wie folgt festzusetzen:
Schmutzwassergebühr 2,25
€/m³
Wiederkehrender Beitrag 0,65
€/m²
Fäkalschlammgebühr 24,03 € ³/m³
Abwasserabgabe 17,90 €/Person
Einmaliger Beitrag Schmutzwasser 1,39
€/m²
Einmaliger Beitrag Oberflächenwasser 3,73 €/m²
Sachverhalt:
Der Vorsitzende trägt
vor, dass die Gewinnvorträge mit dem Jahresabschluss 2015 aufgebraucht sind.
Bei gleichbleibenden Gebühren und Beiträgen, wie 2015 festgesetzt, würden sich
ab 2016 Jahresverluste von über
200.000,00 € jährlich ergeben. Auf der Grundlage der vorgelegten
Wirtschaftspläne ist eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,20 €/m³
und eine Erhöhung des Wiederkehrenden Beitrages um 0,05 €/m² notwendig, um ein
neutrales Ergebnis zu erreichen.
Nach kurzer
Beratung ergehen nachstehende