Sitzung: 29.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Mitteilungen:
Bürgermeister Herbert Georgi informiert über den Ankauf des Güterbahnhofs zu den vom Stadtrat beschlossenen Konditionen. Die Stadt Remagen verfügt bereits über die Schlüsselgewalt. Die Architekten Rösner, Möseler und Kühmstedt unterstützen die Verwaltung bei den erforderlichen Umbauarbeiten.
Anfragen:
Es liegt eine schriftliche Anfrage der Fraktion FBL mit folgendem Inhalt vor:
„Laut Niederschrift der 1. Regionalkonferenz "Fortschreibung NVP" am 29.9.2015, tragen die Kommunen im Rahmen der geforderten Barrierefreiheit der Bushaltestellen, die Kosten der Umbau- und Ausbaumaßnahmen.
Fragen an die Verwaltung:
1. Welche Bushaltestellen in der Kernstadt und in den Ortsbezirken sind noch nicht barrierefrei zu erreichen?
2. Ist ein Zeit- und Kostenplan für erforderliche Umbau- und Ausbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit aufgelegt?
3. Ist oder wird ein Antrag auf Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes nach GVFG gestellt?“
Von den rund 50
Bushaltestellen im Stadtgebiet ist bislang keine vollständig barrierefrei
hergestellt. Neben einem gegenüber der Fahrbahn um mindestens 18 cm angehobenen
Bordstein wäre eine angepasste Oberflächengestaltung für sehschwache oder
blinde Menschen vorzusehen (Leitstreifen, Aufmerksamkeitsfelder). Ein Zeit- und
Kostenplan wurde noch nicht aufgelegt, Fördermaßnahmen folglich auch noch nicht
beantragt Es ist aber davon auszugehen, das pro Bushaltestelle rund 15 – 20.000
Euro zu investieren sind.
Um die Haltestellen
im Kreisgebiet möglichst nach gemeinsamen/einheitlichen Richtlinien auszubauen
ist eine Abstimmung unter den Gemeinden vorgesehen. Hierzu soll das Thema auf
der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung erörtert werden.