Sitzung: 02.03.2016 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Anfragen
Carsten Koll lobt den abgeschlossenen Umbau des Hahnsbergweges mit der neuen Treppenanlage, weist allerdings auf die noch fehlende Beschilderung als Fußgängerweg hin.
Mitteilungen
- Ortsvorsteher Norbert Matthias gibt bekannt, dass die Kreisverwaltung zur jährlichen Aktion "Z(S)auberhafter Kreis Ahrweiler", dem sog. Dreck-weg-Tag aufgerufen hat. Aus Bandorf liegt ihm bereits der Terminvorschlag 02.04.2016 vor. Dieser Termin soll nach kurzer Aussprache im Ortsbeirat auch für Oberwinter gelten. Der Vorsitzende ruft die Oberwinterer zur regen Teilnahme auf.
- Angesichts der Vorgaben der Verwaltung zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 werden die kommenden Sitzungen des Ortsbeirates für den 04.05. und den 06.07.2016 terminiert. Bis zum 15.07.2016 sind die Haushaltswünsche der Ortsbeiräte für das Jahr 2017 an die Verwaltung zu melden.
- Der
Vorsitzende hat sich beim städtischen Wirtschaftsförderer erkundigt, wann die
Firma Heiko (fahrender Lebensmittelhändler) seine Ankündigung umsetzt und auch
in Bandorf hält.
Der Beginn der Versorgung war ursprünglich für Ende Mai 2016 geplant, hat sich
jedoch durch ein Großprojekt an anderer Stelle verschoben.
- Ortsvorsteher Norbert Matthias informiert über einen Brief des Bürgermeisters, in dem dieser zur Nennung von Wohnungsleerständen aufruft, in denen Flüchtlinge und ggf. ihre Familien untergebracht werden könnten.
- Entgegen anderslautenden Gerüchten, so betont Ortsvorsteher Norbert Matthias in seinen weiteren Ausführungen, setzen sich der Ortsbeirat wie auch der Ortsvorsteher für den Erhalt des RE5 bzw. für einen gleichwertigen Ausgleich ein. Ungeachtet der Selbständigkeit und der Entscheidungsfreiheit der DB mit ihren Tochtergesellschaften hat die Ortspolitik unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne zur Aufgabe des Bahnhalts in Oberwinter beim RE5 an die Stadt- und Kreisverwaltung wie auch die Landtagsabgeordneten gewandt und um Unterstützung gebeten. In der Folge wird aktuell geprüft, ob eine Weiterführung der bisher in Bonn-Mehlem endenden RB48 (Rhein-Wupper-Bahn, Bonn-Mehlem nach Wuppertal-Oberbarmen ) bis nach Remagen möglich ist. Der Ortsvorsteher wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates werden sich auch künftig für den Erhalt des Bahnhaltes bzw. einen gleichwertigen Ersatz für die RE5 engagieren.
- Der Presse konnte entnommen werden, dass die Stadt Remagen vor wenigen Tagen mit den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr einen Kooperationsvertrag zur Versorgung mit leitungsgebundenem schnellem Internet mit mind. 50Mbit/s abgeschlossen hat. Sollte sich im derzeit laufenden Markterkundungsverfahren kein Bewerber melden, der einen eigenwirtschaftlichen Ausbau betreiben möchte, so werden die Leistungen zur Versorgung der nördlichen Stadtteile von Remagen öffentlich ausgeschrieben. Soweit die Verlegung der Leitungen und die Aufrüstung der Verteilerstationen nicht kostendeckend durchgeführt werden kann, wird die von den Bieterfirmen anzugebende Unterdeckung einer fachlichen und rechnerischen Prüfung unterzogen. Anerkannte Kosten werden durch Finanzmittel des Bundes und des Landes gefördert, wobei 10% des Betrages durch die Kommune beizusteuern ist.
- Für den Bau der beiden Begrüßungs- / Ortseingangsschilder fehlt es noch an der notwendigen Baugenehmigung. Sobald diese vorliegt, wird mit der Herstellung und dem Aufbau der beiden Tafeln begonnen.
- Auf
Nachfrage des Vorsitzenden werden als mögliche Standorte für den Aufbau der
Geschwindigkeitsmessanlagen in Oberwinter genannt:
- Talstraße, Höhe Haus Nr.29,
- Am Friedrichsberg, Höhe Friseur Mecky,
- Am Friedrichsberg, Höhe Schützenhaus/Einmündung Feuerwehr
- Siebengebirgsweg