Beschluss:

a)    Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan zu ändern und die nicht für das Regenwasserrückhaltebecken benötigte Teilfläche entsprechend der umgebenden Festsetzungen als allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Die Änderung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung (beschleunigtes Verfahren) nach § 13a BauGB.

b)    Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt.

Sachverhalt:

Auf Initiative des Ortsbeirates Oedingen soll der Bebauungsplan 40.09 „Amselweg“ dahingehend geändert werden, dass die östlich an das Rückhaltebecken im Amselweg befindliche Grünfläche gleichfalls als Wohnbauland genutzt werden kann (Gem. Oedingen, Flur 7, Flurstück 402). Ursprünglich wurde das Grundstück als Grünfläche (Pflanzfläche) und Spielplatz festgesetzt. Eine Verwendung als Spielplatz ist nicht mehr vorgesehen und mit einer reinen Grünfläche sei der damit verbundene Pflegeaufwand auch auf Grund der relativ geringen Größe (ca. 350 m²) zu hoch. Vielmehr wird mittel- bis langfristig eine Verwilderung der Fläche durch Unrat und Wildkräuter befürchtet.

 

In seiner Sitzung am 24.02.2016 hat der Ortsbeirat daher einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan zu ändern. Ziel der Planung soll es sein, die östliche Teilfläche (vgl. nachstehende Abbildung 1) in eine Wohnbaufläche zu wandeln.

 

 

Abbildung 1: Luftbild (2015) mit Abgrenzung der neuen Bauflächen

 

 

Ratsmitglied Dr. Wyborny beantragt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, da die beabsichtigten Gespräche mit den Anwohnern noch nicht geführt wurden. Herr Bachem stellt richtig, dass es sich lediglich um die Einleitung des Änderungsverfahrens handelt und alle Betroffenen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Anregungen vorbringen können.