Protokoll:

Reihum stellen die im Ortsbeirat vertretenen Parteien ihre Haushaltsvorschläge für das kommende Jahr vor und begründen ihre Vorschläge. Die Vorschläge sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsbeirat folgende Prioritätenliste:

1.    Bau eines zweiten Unterstandes auf den Bahnsteigen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Bahnhofs Oberwinter

2.    Sicherung und Gestaltung des Geländes der ehem. Funkstation auf dem Birgeler Kopf

3.    Sicherung des Breitbandzugangs für die nördlichen Ortsteile und Einrichtung von WLAN-Hotspots in der Ortsmitte, am Gemeindehaus Oberwinter, im Jugendkeller sowie am DGH Bandorf

4.    Planungskosten für Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere im oberen Bandorfer Tal

5.    pauschaler Ansatz für Anschaffungen und die Unterhaltung Gemeindehaus Oberwinter (5.000 €)

6.    Planung und Umsetzung der vorgeschlagenen Parkraumoptimierungen

7.    Einrichtung und Unterhaltung von Rettungspunkten im Wald

Die Aufnahme des Punktes 2 erfolgt ohne Enthaltung mit 9 Ja und 4 Nein-Stimmen, die übrigen einstimmig.

Weitere Maßnahmen werden ohne nähere Prioritätensetzung zur Beratung an die städtischen Gremien benannt:

• Verfügungsmittel zur Planung und Umsetzung Kirschblütenfest 2017
• Einrichtung einer Bike-Energy-Station (Elektro-Tankstelle für E-Bikes, wie Remagen)
• Prämierung und Auszeichnung für das Ehrenamt
• Einrichtung und Unterhaltung von Mitfahrerbänken für die nördlichen Stadtteile
• Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bandorf (vgl. Anlage 2 zu TOP 3 der 10. öffentlichen Sitzung am 02.03.2016)
• Umbau des Wassergrabens vor dem DGH Bandorf
• Komplettierung der Beleuchtung am Hafen
• Ausbau und Sanierung der Trauerhalle (gem. Vorschlag vom 01.10.2014)
• Neubau einer Mehrzweckhalle in Oberwinter (Aufnahme in das Investitionsprogramm)
• Sanierung / Umbau des Treppenaufgangs am Walter-Assenmacher-Stadion
• Einrichtung von Fahrradständern am Bahnhof Oberwinter
• Renovierung der Steinbänke am Kriegerdenkmal (Unfallgefahr!), Aufstellen eines neuen Abfallkorbes
• neuer Abfallkorb für das Balkönchen