Sitzung: 06.07.2016 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
6.1 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorbereitungen zur Gründung
eines Trägervereins für den Saal im vorm. ev. Gemeindehaus laufen. Aus einer
Arbeitsgruppe heraus wurde der Wunsch nach einer Namensgebung an ihn
herangetragen. Er verweist hierzu auf den Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter
vom 02.03.2016 (TOP 6 der öffentlichen Sitzung), mit dem der Saal und seine
Nebenräume den Namen "Gemeindehaus Oberwinter" erhalten hat.
6.2 Der Vorsitzende informiert allgemein über die ihm vorgetragenen
Beschwerden aus dem Bandorfer Baugebiet Krummen Morgen zur Anordnung eines
verkehrsberuhigten Bereichs sowie der Festlegung von Parktaschen.
6.3 Dem Vorsitzenden liegt eine Anfrage von Herrn Dr. Armin Schmidt zu
den geplanten Umbaumaßnahmen des Oberwinterer Bahnhofs vor, hier speziell zum
Informationsabend der Deutschen Bahn AG. Die Fragen sowie die Antworten werden
der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
6.4 Die Grundschule Oberwinter wurde von der Verwaltung um Vorschläge
für den Haushalt 2017 gebeten. Die Schulleitung bittet in ihrer Antwort um die
Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel für die Einrichtung einer
zusätzlichen Klasse sowie die Einrichtung einer weiteren Entdeckertagsklasse.
Der Ortsbeirat unterstützt diese Vorschläge einstimmig.
6.5 Ortsvorsteher Norbert Matthias informiert über seine Gespräche mit
der Kreisverwaltung Ahrweiler in Bezug auf die geplante Streichung von
Verbindungen des RE 5 am Oberwinterer Bahnhof. Am 12.05.2016 trug er der
zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Schröder die Forderungen und Wünsche des
Ortsbeirates im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Zugverbindungen vor.
Vor wenigen Tagen informierte Frau Schröder den Ortsvorsteher über die jüngste
Sitzung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr, der Besteller der
Verkehrsleistungen bei der Bahn ist.
-
der Neubau eines Haltepunktes im ehem.
Bonner Regierungsviertel ist nicht diskutabel. Zwar verzögert sich die
Eröffnung der Haltestelle, sie wird jedoch definitiv eingerichtet.
-
Die Weiterführung der Regionalbahn von
Bonn-Mehlem über Oberwinter nach Remagen ist fahrplantechnisch nicht möglich.
-
Im Vergleich zu den Bahnhöfen Remagen,
Sinzig und Bad Breisig sind die Fahrgastzahlen in Oberwinter am niedrigsten.
-
Möglich erscheint es, die Ahrtalbahn
regelmäßiger in Oberwinter halten zu lassen, die Situation am Bahnhof
Rolandseck wird ebenfalls überprüft.
-
Durch den Einsatz neuer und schnellerer
Züge könnten Zeitvorteile entstehen, die in die weiteren Überlegungen eingehen.
6.6 Der Vorsitzende informiert über die Anfrage einer Birgeler Bürgerin,
die eine überdachte Bushaltestelle für Birgel und eine Neugestaltung des
Birgeler Spielplatzes anregt.
In seiner Antwort verwies er darauf, dass die Spielplatzgestaltung in
Abstimmung mit den Eltern erfolgt ist, die den Platz regelmäßig nutzen. Für die
Einrichtung einer überdachten Haltestelle fehlt es an dem hierfür notwendigen
Straßenraum, soweit dieser nicht von den Anliegern zur Verfügung gestellt wird.
6.7 Ortsvorsteher Norbert Matthias hat sich bei der städtischen Wirtschaftsförderung
nochmals erkundigt, wann die Firma HEIKO mit einem rollenden Lebensmittelladen
mit der Versorgung von Bandorf beginnt (vgl. hierzu 6. öffentliche Sitzung
Ortsbeirat Oberwinter vom 15.04.2015). Der Anbieter hat auf Nachfrage der
Verwaltung sein unverändertes Interesse geäußert, jedoch wiederum keinen
verbindlichen Termin benannt. Seitens der Stadt bestehen auch keine
Möglichkeiten, das freiwillige Angebot zur Versorgung des Ortsteils
einzufordern, zumal es an einem vergleichbaren Mitbewerber fehlt.
6.8 Dem Vorsitzenden liegt eine Anfrage der FBL vor, in der sie sich
über den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge zur Verkehrsberuhigung in
Bandorf informiert (vgl. hierzu 10. Sitzung Ortsbeirat Oberwinter vom
02.03.2016).
Stadtplaner Peter Günther teilt hierzu mit, dass die Vorschläge durch die
städtische Ordnungsverwaltung an die für die Kreisstraße zuständige
Kreisverwaltung wie auch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) weitergeleitet
wurden. Ein gemeinsamer Abstimmungstermin insbes. mit dem LBM konnte noch
nicht gefunden werden, da dieser vordringlich an der Behebung der Anfang Juni
durch Starkregen entstandenen Schäden im Straßennetz arbeitet.
6.9 Jürgen Walbröl fragt an, wer für die Unterhaltung des sog. St.
Josefs-Weges in Bandorf zuständig ist. Dieser ist an verschiedenen Stellen
durch einwachsende Pflanzen und Gehölze nur schwerlich zu benutzen.
Thomas Nuhn teilt mit, dass der Josefsverein die Patenschaft über den Weg
übernommen hat.
6.10 Dr. Ulrich Meyer-Doerpinghaus informiert, dass der Schriftzug
"Oberwinter" teilweise zugewachsen und damit nur noch schlecht lesbar
ist.
Ortsvorsteher Norbert Matthias wird den Junggesellenverein Oberwinter hierauf
ansprechen.
6.11 Winfried Glaser bemängelt, dass die Hecke am Kriegerdenkmal in
Oberwinter viel zu hoch ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauhof den Schnitt der Hecke zugesagt hat,
derzeit aber noch vorrangig mit der Beseitigung von Hochwasserschäden
ausgelastet ist.