Protokoll:

6.1 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorbereitungen zur Gründung eines Trägervereins für den Saal im vorm. ev. Gemeindehaus laufen. Aus einer Arbeitsgruppe heraus wurde der Wunsch nach einer Namensgebung an ihn herangetragen. Er verweist hierzu auf den Beschluss des Ortsbeirates Oberwinter vom 02.03.2016 (TOP 6 der öffentlichen Sitzung), mit dem der Saal und seine Nebenräume den Namen "Gemeindehaus Oberwinter" erhalten hat.

 

6.2 Der Vorsitzende informiert allgemein über die ihm vorgetragenen Beschwerden aus dem Bandorfer Baugebiet Krummen Morgen zur Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs sowie der Festlegung von Parktaschen.

 

6.3 Dem Vorsitzenden liegt eine Anfrage von Herrn Dr. Armin Schmidt zu den geplanten Umbaumaßnahmen des Oberwinterer Bahnhofs vor, hier speziell zum Informationsabend der Deutschen Bahn AG. Die Fragen sowie die Antworten werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

6.4 Die Grundschule Oberwinter wurde von der Verwaltung um Vorschläge für den Haus­halt 2017 gebeten. Die Schulleitung bittet in ihrer Antwort um die Bereitstellung notwen­diger Haushaltsmittel für die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse sowie die Einrichtung einer weiteren Entdeckertagsklasse. Der Ortsbeirat unterstützt diese Vorschläge einstimmig.

 

6.5 Ortsvorsteher Norbert Matthias informiert über seine Gespräche mit der Kreisver­wal­tung Ahrweiler in Bezug auf die geplante Streichung von Verbindungen des RE 5 am Oberwinterer Bahnhof. Am 12.05.2016 trug er der zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Schröder die Forderungen und Wünsche des Ortsbeirates im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Zugverbindungen vor.
Vor wenigen Tagen informierte Frau Schröder den Ortsvorsteher über die jüngste Sitzung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr, der Besteller der Verkehrsleistungen bei der Bahn ist.

-   der Neubau eines Haltepunktes im ehem. Bonner Regierungsviertel ist nicht diskutabel. Zwar verzögert sich die Eröffnung der Haltestelle, sie wird jedoch definitiv eingerichtet.

-   Die Weiterführung der Regionalbahn von Bonn-Mehlem über Oberwinter nach Remagen ist fahrplantechnisch nicht möglich.

-   Im Vergleich zu den Bahnhöfen Remagen, Sinzig und Bad Breisig sind die Fahrgastzahlen in Oberwinter am niedrigsten.

-   Möglich erscheint es, die Ahrtalbahn regelmäßiger in Oberwinter halten zu lassen, die Situation am Bahnhof Rolandseck wird ebenfalls überprüft.

-   Durch den Einsatz neuer und schnellerer Züge könnten Zeitvorteile entstehen, die in die weiteren Überlegungen eingehen.

 

6.6 Der Vorsitzende informiert über die Anfrage einer Birgeler Bürgerin, die eine überdachte Bushaltestelle für Birgel und eine Neugestaltung des Birgeler Spielplatzes anregt.
In seiner Antwort verwies er darauf, dass die Spielplatzgestaltung in Abstimmung mit den Eltern erfolgt ist, die den Platz regelmäßig nutzen. Für die Einrichtung einer überdachten Haltestelle fehlt es an dem hierfür notwendigen Straßenraum, soweit dieser nicht von den Anliegern zur Verfügung gestellt wird.

 

6.7 Ortsvorsteher Norbert Matthias hat sich bei der städtischen Wirtschaftsförderung noch­mals erkundigt, wann die Firma HEIKO mit einem rollenden Lebensmittelladen mit der Ver­sorgung von Bandorf beginnt (vgl. hierzu 6. öffentliche Sitzung Ortsbeirat Oberwinter vom 15.04.2015). Der Anbieter hat auf Nachfrage der Verwaltung sein unveränder­tes Interesse geäußert, jedoch wiederum keinen verbindlichen Termin benannt. Seitens der Stadt bestehen auch keine Möglichkeiten, das freiwillige Angebot zur Versorgung des Ortsteils einzufordern, zumal es an einem vergleichbaren Mitbewerber fehlt.

 

6.8 Dem Vorsitzenden liegt eine Anfrage der FBL vor, in der sie sich über den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge zur Verkehrsberuhigung in Bandorf informiert (vgl. hierzu 10. Sitzung Ortsbeirat Oberwinter vom 02.03.2016).
Stadtplaner Peter Günther teilt hierzu mit, dass die Vorschläge durch die städtische Ordnungs­verwaltung an die für die Kreisstraße zuständige Kreisverwaltung wie auch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) weitergeleitet wurden. Ein gemeinsamer Abstimmungs­termin insbes. mit dem LBM konnte noch nicht gefunden werden, da dieser vordringlich an der Behebung der Anfang Juni durch Starkregen entstandenen Schäden im Straßennetz arbeitet.

 

6.9 Jürgen Walbröl fragt an, wer für die Unterhaltung des sog. St. Josefs-Weges in Bandorf zuständig ist. Dieser ist an verschiedenen Stellen durch einwachsende Pflanzen und Gehölze nur schwerlich zu benutzen.
Thomas Nuhn teilt mit, dass der Josefsverein die Patenschaft über den Weg übernommen hat.

 

6.10 Dr. Ulrich Meyer-Doerpinghaus informiert, dass der Schriftzug "Oberwinter" teilweise zugewachsen und damit nur noch schlecht lesbar ist.
Ortsvorsteher Norbert Matthias wird den Junggesellenverein Oberwinter hierauf ansprechen.

 

6.11 Winfried Glaser bemängelt, dass die Hecke am Kriegerdenkmal in Oberwinter viel zu hoch ist.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauhof den Schnitt der Hecke zugesagt hat, derzeit aber noch vorrangig mit der Beseitigung von Hochwasserschäden ausgelastet ist.