Beschluss:

Der Stadtrat stellt für das Jahr 2016 außerplanmäßige Haushaltsmittel bereit, um ein Fachgutachten beauftragen zu können. Dabei soll der Ortsteil Bandorf mit einbezogen werden.

Protokoll:

Die FBL-Fraktion hat mit E-Mail vom 28.06.2016 nachstehenden Antrag gestellt:

 

„Ausarbeitung von Gefährdungsanalysen im Bereich des gesamten Stadtgebietes zur Herstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes“

 

Die Stadt Remagen ist von den Unwetterkatastrophen der letzten Wochen in verschiedenen Stadtteilen (Oedingen, Unkelbach, Oberwinter, Kripp) nicht verschont geblieben.  Alle Fachleute prognostizieren, dass solche Unwetter und Starkregen in der Zukunft zunehmen werden. Nach 2010 und 2013 haben wir nun bereits das dritte Ereignis, das, hydraulisch gesehen, sämtliche Berechnungen sprengt. Hier gilt es rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um sich besser gegen Überflutungen und Wasserschäden schützen zu können. Dies hat auch das Land Rheinland-Pfalz erkannt und bezuschusst entsprechende Vorsorgekonzepte im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ mit 90 %.

 

Die FBL Remagen beantragt daher Gefährdungsanalysen für die Gewässer III. Ordnung in der Zuständigkeit der Stadt vorzunehmen.

 

Die betreffenden Gewässerbereiche sind dabei, in Abstimmung mit den Ortsbeiräten, noch festzulegen.

 

In dem Konzept sollen dabei auch die Nachweise mit den notwendigen hydraulischen Berechnungen  zu den Bauwerken in den Ortslagen geführt werden.

 

Die Ortsteile und die Bürgerinnen/Bürger sollen über die Ortsvorsteherdienstbesprechung, Ortsbeiratssitzungen, aber notwendigerweise auch über Bürgerversammlungen, informiert werden.

 

Für die Ausarbeitungen zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes soll ein Förderantrag für „Aktion Blau Plus“  auf der Grundlage der neuen Landesvorgaben gestellt werden.    

 

Bürgermeister Georgi teilt mit, dass die Stadt bei der Kreisverwaltung Ahrweiler einen Antrag auf Genehmigung von Steinaufschüttungen oberhalb der Ortslage Unkelbach stellen will, um die Wassermengen im Wald zurückzuhalten und Überschwemmungen der Straßen zu verhindern. .

 

Zu den Fördermöglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz müsse angemerkt werden, dass die Mittel aus der „Aktion Blau Plus“ auf 20.000,00 € je Kommune gedeckelt sind. Um das gewünschte Hochwasserkonzept bzw. die Hochwassergefahrenkarten erstellen lassen zu können, muss die Stadt in Form von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln in die Finanzierung mit einsteigen, deren Höhe allerdings unbekannt sei. Entsprechende Fördermittel für das Hochwasserkonzept wurden beim Land beantragt. Ebenfalls wurden für die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur Fördergelder beantragt, die mittlerweile mit 50 % (40.000,00 €) bewilligt wurden.

 

Über den Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Wyborny, dessen Wortlaut der Vorsitzende verliest und der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, wird als dem weitergehenden zuerst abgestimmt. Er wird gegen 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden ergeht nachstehender