Protokoll:

Der Ortsvorsteher bedankt sich bei der Feuerwehr, dem THW sowie allen Helfern aus nah und fern, die während und nach dem Starkregenereignis vom 04.06.2016 geholfen haben.

 

Zum Thema teilt Jürgen Meyer mit:

 

+    Der Abfall-Wirtschaftsbetrieb hat bereits Sperrmüll im Gebiet Oedingen                       abgeholt. Ende der KW24 wird eine weitere Abholung stattfinden. Bei                     Problemen kann man sich an ihn oder direkt an den Abfall-Wirtschaftsbetrieb wenden.

+    Die Kreisverwaltung hat den Hinweis gegeben, dass ausgegebene Sandsäcke                        behalten werden dürfen. Bei weiterem Bedarf besteht, kann man sich an den     Bauhof wenden.

+    Die Stadt Remagen hat ein Spendenkonto eingerichtet

+    Am Montag den 13.06.2016 hat sich die Arbeitsgemeinschaft „Starkregen“                  gebildet. Bei diesem Termin waren ca. 40 Anwohner anwesend. Jürgen Meyer        bedankt sich für einen Vortrag von Herrn Schröder.

+    Am 14.06.2016 hat ein Termin zur Lagebesprechung in Remagen mit dem                  Bürgermeister Herbert Georgi, Ortsvorsteher Egmond Eich Unkelbach, Ortsvorsteher Jürgen Meyer, Ingo Wolf – stellvertretender Wehrleiter der Feuerwehr Remagen, Robert Zimmermann – Ordnungsamt, Wolfgang Weitzel - Leiter Bauhof und Gisbert Bachem, - Bauamtsleiter stattgefunden.

+    Bürgermeister Herbert Georgi nahm zum Thema an einem Vortrag der Umweltministerin Ulrike Höfen in Mainz teil.

+    Auf Anfrage von Jürgen Meyer  findet in der KW25 ein Ortstermin in der Burgstraße mit Vertretern der EVM und der Stadt Remagen bezüglich der Oberflächenentwässerung der Burgstraße statt.

+    Für die Zukunft ist ein Konzept für den gesamten Ortsteil Oedingen zu                         erstellen. Einzelmaßnahmen haben zu kleine Auswirkungen.

           

Klemens Weber teilt mit, dass in einer vergangenen Nichtöffentlichen Sitzung bereits über das Problem der Oberflächenentwässerung gesprochen wurde und das Wasserschutzgesetzt durch Herrn Gisbert Bachem (Stadt Remagen) an die Ortsbeiratsmitglieder verteilt wurde. Des Weiteren schlägt er vor, einen direkten Ansprechpartner für die Oedinger Bewohner zu bestimmen.

Jürgen Meyer erklärt, dass der gesamte Ortsbeirat als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Außerdem kann sich jedermann in der Arbeitsgemeinschaft engagieren.

 

Nachdem der Ortsvorsteher seinen Beschlussvorschlag zum Thema verlesen hat, trägt Holger Kowalewski seine Beschlussvorschläge vor.

 

1. Antrag H. Kowalewski:
Vom letzten Starkregenereignis am 04.06.16 ist Remagen‐Oedingen stark betroffen worden. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht letzte Mal war, sondern sich zukünftig in mindestens ähnlicher Stärke wiederholen wird.

Der Ortsbeirat Oedingen sieht alle Beteiligten innerhalb der Stadt Remagen ‐ gleichermaßen sowohl Bürger und Gewerbetreibende als auch die Politiker aller Parteien in Ortsbeirat, Stadtrat und den Ausschüssen als auch die Stadt Remagen mit ihrer Stadtverwaltung ‐ in der Pflicht, aktiv an einer Verbesserung des Schutzes vor den negativen Folgen solcher Starkregenereignisse mitzuwirken.

Der Ortsbeirat Oedingen erwartet vom Bürgermeister der Stadt Remagen, sich aktiv mit weiteren Experten zum Thema ins Benehmen zu setzen, z.B. mit dem Dachverband Hochwassernotgemeinschaft Rhein HWNG (in welchem die Stadt Remagen selbst auch Mitglied ist).

Zudem muss die Stadt Remagen alle Anstrengungen unternehmen, um für die Umsetzung von Lösungen zum Schutz vor den negativen Folgen solcher Starkregenereignisse entsprechende Gelder zur Verfügung stellen zu können, z.B. in Form von Fördermitteln.

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

2. Antrag H. Kowalewski:

Bereits seit dem Starkregenereignis in 2010 hat sich der Oedinger Bürger Prof. Dr. Schröder engagiert mit der Stadtverwaltung Remagen auseinander gesetzt, um Lösungen zur Verbesserung des Schutzes vor den negativen Folgen von Starkregenereignissen zu entwickeln und umzusetzen. Die Oedinger Bürger erwarten von Politik und Verwaltung, dass mit Unterstützung aller Beteiligten nun endlich Taten folgen.

Der Ortsbeirat fordert daher den Bürgermeister der Stadt Remagen Herrn Herbert Georgi auf, mit geeigneten Vertretern der Stadtverwaltung eine Veranstaltung zum Thema „Schutz bei Starkregenereignissen“ in Oedingen durchzuführen.

Die Veranstaltung soll darstellen, welche Herausforderungen und welche Lösungsansätze in den vergangenen Jahren bereits diskutiert wurden und aufzeigen, welche Ideen und Möglichkeiten aus Sicht der Stadtverwaltung bestehen, um eine Schadensminimierung bei Starkregenereignissen herbeizuführen.

Im Rahmen der Veranstaltung soll eine Diskussion mit Oedinger Bürgern stattfinden sowie eine Begehung der besonders gefährdeten Bereiche des Ortes.

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat Oedingen beantragt:

1. die Beauftragung eines Fachbüros zur Erarbeitung einer Hochwassergefahrenkarte unter    Beteiligung der betroffenen Anwohner. Daraus resultierend sollten für den öffentlichen und privaten Bereich entsprechende Maßnahmen abgeleitet und vorgeschlagen werden.

2. wegen der unabdingbaren Dringlichkeit die erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig

    zur Verfügung zu stellen.

 

Der Beschluss ergeht einstimmig.