Sitzung: 27.09.2016 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Mitteilungen:
Der Vorsitzende
informiert über den geplanten Umbau des alten Güterbahnhofs. Es ist die
Errichtung von 16 Drei-Bett-Zimmern und einem Zwei-Bett-Zimmer geplant. Hierzu
wird die ehemalige Lagerhalle mit einer Decke versehen, um die einzelnen Räume
abzutrennen und den Brandschutzvorschriften nachzukommen. Zudem sind
Sozialräume (Dusche, Küche usw.) größtenteils im vorhandenen Wohngebäude
vorgesehen. Die dort befindliche Wohnung wird von den beabsichtigen Arbeiten
nicht berührt. Seitens der Verwaltung wurde in den letzten Tagen die Baugenehmigung
beantragt. Ein Baubeginn wurde noch nicht konkret festgelegt. Dieser soll bei
Bedarf erfolgen.
Anfragen:
Es liegt eine
schriftliche Anfrage von Ausschussmitglied Walter Köbbing mit folgendem Inhalt
vor:
Zur Beantwortung
unter „TOP Anfragen und Mitteilungen“ der öffentlichen Sitzung des Bau-,
Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. September 2016 bitte ich zur laufenden
Maßnahme „Ausbau Frankenstraße“ um Beantwortung folgender Fragen:
1.
Warum wurde die bislang im Gehweg vorhandene
Wasserleitung in die Fahrbahn verlegt, obgleich doch gerade dies zu vermeiden
das Ziel des Planers war? Diese Zielabweichung ist nicht nachvollziehbar, zumal
der Gehweg gegenüber dem Status quo eher verbreitert wurde.
2.
Wer hat die Abweichung Verbau eines Niedrigbordes
anstelle des beschlossenen Hochbordes veranlasst bzw. genehmigt?
3.
Daran schließt sich die Frage an, wer die
Mehrkosten trägt, die durch den Rückbau der Flachborde entstehen?
4.
In welcher Höhe sind die Mehrkosten kalkuliert?
5.
Welche Zeitverzögerung, gemessen in Wochen,
entsteht durch den entstandenen Baustillstand und den nachfolgenden Rückbau
bzw. Umbau der Borde?
Antwort zu 1)
Bezug nehmend auf
Ihre Anfrage zur Lage der Wasserleitung im Straßenbereich möchten wir (EVM)
Ihnen hier die Gründe mitteilen:
Für eine
Neuverlegung von Gas- und Wasserhauptrohrleitungen wird entsprechend der DVGW
Richtlinien eine durchgehend 80 cm breite freie Trasse benötigt.
Im Zuge der
Trassenplanung für die Erneuerung der Gas- u. Wasserversorgungsleitung wurden
sämtliche Bestandsanlagen Frankenstraße in den Grundlagenplan
aufgenommen. Diese sind:
·
Wasserversorgungsleitungen
·
Gasversorgung
Niederdruck
·
Gasversorgung
Mitteldruck
·
Leitungen
Westnetz Mittelspannung
·
Leitungen
Westnetz Niederspannung
·
Deutsche
Telekom
·
Kabel
Deutschland
·
Straßenbeleuchtung
der Stadt Remagen.
Diese Trassen
befinden sich, bis auf Ausnahmen von Teillängen der Gasversorgung in den
Gehweganlagen.
Zu berücksichtigen
ist auch, dass nur die verfügbare Gehwegbreite ohne Bord- und Randsteinanlagen
nutzbar ist, da Leitungen durch diese nicht überbaut werden sollen.
Zusätzlich zur
Leitungstrassenbreite für Gas- und Wasser von 0,80 m
ist auch Platz für Armaturen der Schieberkreuze erforderlich.
Somit konnte, ohne
Umlegung/Neuverlegung anderer Versorgungsleitungen (Strom, Telekom,
Straßenbeleuchtung, …), keine Trasse in den Gehwegen gefunden werden.
Antwort zu 2)
Der Beschluss über die grundsätzliche Verwendung von Hochborden in den
Bereichen, wo keine Zufahrten sind wurde im Rahmen einer Baubesprechung für den
Bereich Alter Fuhrweg bis Salier- bzw. Keltenstraße vom beauftragten Planer
angesprochen. Da weitere Anlieger in diesem Bereich um abgesenkte Bordsteine
für noch zu errichtende Stellplätze gebeten hatten, wurde vom Planer der
Vorschlag gemacht, in diesem Bereich komplett auf Hochborde zu verzichten.
Bei dieser Baubesprechung hat der Vertreter der Stadt dieser Änderung
zugestimmt.
Antwort zu 3/4)
Die Mehrkosten von ca. 2.900 € gehen u.E. je zur Hälfte zu Lasten der
Stadt und des Planers. Die Stadt wird ihren Anteil der
Eigenschadensversicherung melden.
Antwort zu 5)
Nach Auskunft des Planers wird es keinen Stillstand bzw. keine zeitliche
Verzögerungen geben, da die Fa. Rick mehr Personal einsetzen wird.
In der vergangenen
Sitzung erkundigte sich Hans Metternich nach den Bahnverbindungen in Oberwinter
im Hinblick auf den Wegfall der HKX-Fernzug Verbindung Köln-Frankfurt/Main. In einem
Telefonat mit der Kreisverwaltung Ahrweiler teilte Frau Barbara Schröder (Abt.
4.1 Recht/Kommunalaufsicht) als für den Nahverkehr zuständigen Abteilungsleiterin
mit, dass in Rede steht, dass der RE5 mit Aufnahme des noch nicht
fertiggestellten Bonner Haltepunktes am UN-Campus in den Fahrplan den Bahnhof
Oberwinter nicht mehr anfahren wird. Bereits bei der Einrichtung des
Haltepunktes Koblenz Stadtmitte sei der Haltepunkt Oberwinter in der Diskussion
gewesen. Damals konnte Oberwinter noch gehalten werden, allerdings mit Verweis
auf eine erneute Prüfung im Rahmen der Herstellung des Haltepunktes in Bonn am
UN-Campus.
Ob es im Falle einer Streichung des RE5 - Haltes in Oberwinter einen
Ersatz während der Werktage (Mo-Fr) geben wird, ist laut Aussage des
Zweckverbandes SPNV-Nord, der den Kreis Ahrweiler in Fragen des
Schienenverkehrs vertritt, fraglich. Im Vergleich mit den Bahnhöfen Remagen,
Sinzig und Bad Breisig verzeichnet Oberwinter die niedrigsten Fahrgastzahlen.
Während die beiden südlichen Nachbarstädte über 2 Halte je Stunde und Richtung
verfügen, halten in Remagen und Oberwinter – begünstigt durch die Ahrtalbahn –
derzeit jeweils 3 Linien je Stunde und Richtung. Über Kompensationsmaßnahmen im
Falle der Streichung des RE 5 in Oberwinter wird jedoch noch verhandelt.
Unabhängig hiervon ist die Diskussion um die Verlängerung der HKX-Linie
Hamburg-Köln nach Frankfurt/Main zu sehen, die Auswirkungen auf die Halte der
MRB hatte und in höherem Ausmaß noch haben sollte, allerdings nicht in
Oberwinter. Es sollten im Kreis Ahrweiler ausschließlich Halte in Rolandseck
wegfallen. Bei zwei Verbindungen war dies der Fall und ist es zurzeit noch. Mit
Wegfall des HKX zwischen Köln und Frankfurt soll diese Einschränkung wieder
aufgehoben werden. Wegen des genauen Zeitpunktes ist die Kreisverwaltung noch
mit dem Zweckverband SPNV-Nord im Gespräch.