Mitteilungen:

 

Der Vorsitzende informiert über den geplanten Umbau des alten Güterbahnhofs. Es ist die Errichtung von 16 Drei-Bett-Zimmern und einem Zwei-Bett-Zimmer geplant. Hierzu wird die ehemalige Lagerhalle mit einer Decke versehen, um die einzelnen Räume abzutrennen und den Brandschutzvorschriften nachzukommen. Zudem sind Sozialräume (Dusche, Küche usw.) größtenteils im vorhandenen Wohngebäude vorgesehen. Die dort befindliche Wohnung wird von den beabsichtigen Arbeiten nicht berührt. Seitens der Verwaltung wurde in den letzten Tagen die Baugenehmigung beantragt. Ein Baubeginn wurde noch nicht konkret festgelegt. Dieser soll bei Bedarf erfolgen.

 

 

Anfragen:

 

Es liegt eine schriftliche Anfrage von Ausschussmitglied Walter Köbbing mit folgendem Inhalt vor:

 

Zur Beantwortung unter „TOP Anfragen und Mitteilungen“ der öffentlichen Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. September 2016 bitte ich zur laufenden Maßnahme „Ausbau Frankenstraße“ um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.    Warum wurde die bislang im Gehweg vorhandene Wasserleitung in die Fahrbahn verlegt, obgleich doch gerade dies zu vermeiden das Ziel des Planers war? Diese Zielabweichung ist nicht nachvollziehbar, zumal der Gehweg gegenüber dem Status quo eher verbreitert wurde.

2.    Wer hat die Abweichung Verbau eines Niedrigbordes anstelle des beschlossenen Hochbordes veranlasst bzw. genehmigt?

3.    Daran schließt sich die Frage an, wer die Mehrkosten trägt, die durch den Rückbau der Flachborde entstehen?

4.    In welcher Höhe sind die Mehrkosten kalkuliert?

5.    Welche Zeitverzögerung, gemessen in Wochen, entsteht durch den entstandenen Baustillstand und den nachfolgenden Rückbau bzw. Umbau der Borde?

 

Antwort zu 1)

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage zur Lage der Wasserleitung im Straßenbereich möchten wir (EVM) Ihnen hier die Gründe mitteilen:

 

Für eine Neuverlegung von Gas- und Wasserhauptrohrleitungen wird entsprechend der DVGW Richtlinien eine durchgehend 80 cm breite freie Trasse benötigt.

 

Im Zuge der Trassenplanung für die Erneuerung der Gas- u. Wasserversorgungsleitung wurden sämtliche Bestandsanlagen Frankenstraße in den  Grundlagenplan aufgenommen. Diese sind:

·         Wasserversorgungsleitungen

·         Gasversorgung  Niederdruck

·         Gasversorgung Mitteldruck

·         Leitungen Westnetz Mittelspannung

·         Leitungen Westnetz Niederspannung

·         Deutsche Telekom

·         Kabel Deutschland

·         Straßenbeleuchtung der  Stadt Remagen.

 

Diese Trassen befinden sich, bis auf Ausnahmen von Teillängen der Gasversorgung in den Gehweganlagen.

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass nur die verfügbare Gehwegbreite ohne Bord- und Randsteinanlagen nutzbar ist, da Leitungen  durch diese nicht überbaut werden sollen.

 

Zusätzlich zur Leitungstrassenbreite für Gas- und Wasser von 0,80 m ist auch Platz für Armaturen der Schieberkreuze erforderlich.

 

Somit konnte, ohne Umlegung/Neuverlegung anderer Versorgungsleitungen (Strom, Telekom, Straßenbeleuchtung, …), keine Trasse in den Gehwegen gefunden werden.

 

Antwort zu 2)

Der Beschluss über die grundsätzliche Verwendung von Hochborden in den Bereichen, wo keine Zufahrten sind wurde im Rahmen einer Baubesprechung für den Bereich Alter Fuhrweg bis Salier- bzw. Keltenstraße vom beauftragten Planer angesprochen. Da weitere Anlieger in diesem Bereich um abgesenkte Bordsteine für noch zu errichtende Stellplätze gebeten hatten, wurde vom Planer der Vorschlag gemacht, in diesem Bereich komplett auf Hochborde zu verzichten.

Bei dieser Baubesprechung hat der Vertreter der Stadt dieser Änderung zugestimmt.

 

Antwort zu 3/4)

Die Mehrkosten von ca. 2.900 € gehen u.E. je zur Hälfte zu Lasten der Stadt und des Planers. Die Stadt wird ihren Anteil der Eigenschadensversicherung melden.

 

Antwort zu 5)

Nach Auskunft des Planers wird es keinen Stillstand bzw. keine zeitliche Verzögerungen geben, da die Fa. Rick mehr Personal einsetzen wird.

 

 

 

In der vergangenen Sitzung erkundigte sich Hans Metternich nach den Bahnverbindungen in Oberwinter im Hinblick auf den Wegfall der HKX-Fernzug Verbindung Köln-Frankfurt/Main. In einem Telefonat mit der Kreisverwaltung Ahrweiler teilte Frau Barbara Schröder (Abt. 4.1 Recht/Kommunalaufsicht) als für den Nahverkehr zuständigen Abteilungsleiterin mit, dass in Rede steht, dass der RE5 mit Aufnahme des noch nicht fertiggestellten Bonner Haltepunktes am UN-Campus in den Fahrplan den Bahnhof Oberwinter nicht mehr anfahren wird. Bereits bei der Einrichtung des Haltepunktes Koblenz Stadtmitte sei der Haltepunkt Oberwinter in der Diskussion gewesen. Damals konnte Oberwinter noch gehalten werden, allerdings mit Verweis auf eine erneute Prüfung im Rahmen der Herstellung des Haltepunktes in Bonn am UN-Campus.

 

Ob es im Falle einer Streichung des RE5 - Haltes in Oberwinter einen Ersatz während der Werktage (Mo-Fr) geben wird, ist laut Aussage des Zweckverbandes SPNV-Nord, der den Kreis Ahrweiler in Fragen des Schienenverkehrs vertritt, fraglich. Im Vergleich mit den Bahnhöfen Remagen, Sinzig und Bad Breisig verzeichnet Oberwinter die niedrigsten Fahrgastzahlen. Während die beiden südlichen Nachbarstädte über 2 Halte je Stunde und Richtung verfügen, halten in Remagen und Oberwinter – begünstigt durch die Ahrtalbahn – derzeit jeweils 3 Linien je Stunde und Richtung. Über Kompensationsmaßnahmen im Falle der Streichung des RE 5 in Oberwinter wird jedoch noch verhandelt.

 

Unabhängig hiervon ist die Diskussion um die Verlängerung der HKX-Linie Hamburg-Köln nach Frankfurt/Main zu sehen, die Auswirkungen auf die Halte der MRB hatte und in höherem Ausmaß noch haben sollte, allerdings nicht in Oberwinter. Es sollten im Kreis Ahrweiler ausschließlich Halte in Rolandseck wegfallen. Bei zwei Verbindungen war dies der Fall und ist es zurzeit noch. Mit Wegfall des HKX zwischen Köln und Frankfurt soll diese Einschränkung wieder aufgehoben werden. Wegen des genauen Zeitpunktes ist die Kreisverwaltung noch mit dem Zweckverband SPNV-Nord im Gespräch.