Protokoll:

Der Vorsitzende gibt nachstehende Beschlüsse bekannt:

19. nichtöffentliche Haupt-und Finanzausschusssitzung vom 05.09.2016
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-       TOP 2: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Erbbaurechtsvertrag für die Kindertagesstätte St. Johannes-Nepomuk, Remagen-Kripp in den §§ 1 und 12 wie folgt zu ändern:

§ 1
Bestellung des Erbbaurechts
Abs. 7

Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt zum Betrieb einer katholischen Kindertagesstätte. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das Gebäude mindestens 25 Jahre zum v.g. Zweck zu verwenden. Das Bauwerk darf ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers für keinen anderen Zweck benutzt werden.

 

§ 12

Entschädigung bei Zeitablauf und Heimfall

Abs. 1

 

Bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf oder bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Heimfall, hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung in Höhe des Restbuchwertes, auf die vom Erbbauberechtigten getätigten, nachgewiesenen Investitionen, auch soweit sie bereits vor Vertragsbeginn geleistet wurden, zu leisten.

 

-       TOP 3: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Remagen, Flur 37, Nr. 24/19  an die Eheleute Denn zu verkaufen.

 

-       TOP 4: Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, im Rahmen einer Eilentscheidung das Vorkaufsrecht für das Grundstück Gemarkung Remagen, Nr. 47, im Geltungsbereich des Bebauungsplans 20.13 „Neustraße“ gelegen, auszuüben. Es handelt sich um eine Teilfläche von etwa 856 qm. Für den Ankauf sollen die erforderlichen Haushaltsmittel über- bzw. außerpanmäßig bereit gestellt werden.

-       TOP 5: Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung, die im städtischen Eigentum stehenden Grundstücke Gemarkung Remagen, Flur 6, Nr. 1382/400 und Flur 36, Nrn. 97/2 und 97/1, insgesamt 1.833 qm groß, mit den Flurstücken eines Grundstückseigentümers Gemarkung Remagen, Nr. 47 und 46/8, rd. 700 qm groß, im Bereich Im Maar/Neustraße zu tauschen.

9. nichtöffentliche Stadtratssitzung vom 04.10.2016
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-       TOP 2: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Tauschvertrag mit der Familie Schmickler für die städtischen Grundstücke in der Gemarkung Remagen, Flur 36, Flurstücke Nr. 19/5 und 40/37; 95/11 und den Grundstücken in der Gemarkung Remagen, Flur 36 Nr. 349 und 350 abzuschließen.