Protokoll:

Durch eine Gesetzesänderung soll der Grundsatz der Öffentlichkeit gestärkt werden, sodass in Zukunft nur in eingeschränkten Ausnahmen nichtöffentlich beraten werden darf. Die nichtöffentlichen Beschlüsse müssen in der darauffolgenden Sitzung öffentlich bekannt gegeben werden.

Daher werden folgende Beschlüsse der 10. nichtöffentlichen Sitzung vom 13.07.2016 bekanntgegeben:

TOP 3,

Haushalt 2017, Budgetanträge des Ortsbeirats, Mittel für:

- Naherholung inkl. Stadtpark,

- Kinderspielplätze,

- das Ehrenamt,

- die Fortführung der Barrierefreiheit,

- einen WLAN Hotspot im Freizeitbad,

- die Pflege der Bäume in der Innenstadt,

- den Austausch der alten Papierkörbe in der Fußgängerzone,

- zum Anlegen eines Motorradparkplatz an der Rheinpromenade

- Planungskosten für den Ausbau der Kirchstraße (wenn das Sanierungsgebiet

  abgerechnet werden konnte)

 

TOP 4,

Antrag auf Erlass einer Satzung für den Außenbereich im Bereich „Waldschlösschen“, abgelehnt

 

TOP 5,

Antrag auf Ablöse von Stellplätzen in der Bergstraße, abgelehnt

 

TOP 6,

Verkauf eines Grundstücks im Bereich „Am Schwalbenberg“, beschlossen

 

TOP 7,

Erneuter Antrag auf Entfernung eines Baumes und Pflanzkübels in der Bachstraße, abgelehnt