Sitzung: 02.11.2016 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Christina Fuchs erklärt, dass
sich bei dem Radiosender RPR1 ein Hörer über den vermeindlich schlechten
Zustand der städtischen Kinderspielflächen beschwert habe. Der Sender hätte
zugesagt, sich der Sache anzunehmen und weiter darüber zu berichten. Später in
der Sendung informierte der Mitarbeiter einer Bank über die Möglichkeit der
Stadt, über die dort im Rahmen des Gewinn-Sparens angefallene Gewinne und
Spenden eine finanzielle Förderung bei der Unterhaltung von Kinderspielplätzen
zu erhalten.
Frau Fuchs erkundigt sich, ob dieses Radiogespräch bei der Stadt bekant sei und
was in dieser Hinsicht bisher unternommen worden sei.
Der Ortsvorsteher weist darauf
hin, dass die Kinderspielplätze durch den Bauhof regelmäßig kontrolliert und
gewartet werden. Defekte Spielgeräte werden ausgetauscht, so dass keine
Gefahren für die Kinder bestehen.
Er erklärt im Weiteren, dass ihm dieser Sachverhalt im Übrigen unbekannt ist.
Er bittet die Verwaltung hierzu um eine Stellungnahme.
[Stellungnahme
der Verwaltung zur Niederschrift:
sowohl der
Büroleiter und Kämmerer als auch der stellv. Leiter des Bauhofs erklären, dass
ihnen der Sachverhalt nicht bekannt und dass es in diesem Zusammenhang bisher
zu keinen Kontakt mit dem Radiosender gekommen sei.]
Frau Fuchs erkundigt sich mit einer zweiten Anfrage, warum auf dem Siebengebirgsweg einseitig ein Halteverbot angeordnet wurde und wie lange diese Maßnahme noch dauern werde.
Der Vorsitzende erklärt, dass die halbseitige Sperrung im Zusammenhang mit der Kanalsanierungen auf dem parallel verlaufenden Rheinhöhenweg stehen. Der Bus kann den Rheinhöhenweg durch die Einschränkungen der Baumaßnahme derzeit nur in einer Richtung befahren und muss den Rückweg in Richtung Im Ellig über den Westerwaldweg und den Siebengebirgsweg nehmen. Damit der Bus den Siebengebirgsweg passieren kann, muss das Parken beschränkt werden.
Über die Dauer der Maßnahme kann der Vorsitzende keine Auskunft geben und bittet die Verwaltung hierzu um eine Stellungnahme zur Niederschrift.
[Stellungnahme
der Verwaltung zur Niederschrift:
Die EVM ist
als Betriebsführer der städt. Werke für die Fragen zur Abwasserentsorgung
zuständig. Auf entsprechende Nachfrage erklärt der zuständige Mitarbeiter,
Herr Bohne, dass die Arbeiten mindestens bis Ende Februar 2017 laufen werden.
Da durch zusätzliche Baumaßnahmen im Baufeld bereits ein in diesem Jahr
nicht mehr aufzuholender Rückstand entstanden ist, wird sich die Bauzeit verlängern.
In Abhängigkeit der Wetterverhältnisse im bevorstehenden Winter können sich zudem
weitere Verzögerungen ergeben.]
Irmtraud Strowitzki erkundigt sich, ob in den Räumen des ehem. Restaurants "Fischerhaus", Am Unkelstein, Flüchtlinge untergebracht seien.
Der Vorsitzende Norbert Matthias erklärt, dass ihm bisher eine Nutzung der in privatem Eigentum stehenden Immobilie für Flüchtlinge nicht bekannt sei. Nicht ausgeschlossen werden könne allerdings, dass sich die Stadt eine Option auf Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten gesichert habe. Er bittet die Verwaltung auch in dieser Hinsicht um eine Erläuterung zur Niederschrift.
[Stellungnahme
der Verwaltung zur Niederschrift:
Der
Eigentümer hat die Immobilie tatsächlich der Stadt zur Unterbringung von
Flüchtlingen angeboten. Der Aufwand, das Objekt für eine dementsprechende
Nutzung umzubauen, war dem Eigentümer letzlich jedoch zu groß, so dass er das
Mietangebot an die Stadt zurückgenommen hat.]
Herr Reif ist Eigentümer des Grundstücks Am Bergquell 3. Er bittet die Verwaltung, die zwischen der Oberwinterer Friedhofshalle und seinem Grundstück liegende Freifläche zu pflastern, damit diese leichter sauber gehalten werden kann. Er lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Bauhof, der die Hangfläche hinter der Kapelle gepflegt hat.
Ortsvorsteher Norbert Matthias verweist auf die anstehenden Beratungen zum neuen TOP 6a, die sich mit dem Bau einer Überdachung auf dem bisherigen Parkplatz befassen.