Protokoll:

Christina Fuchs erklärt, dass sich bei dem Radiosender RPR1 ein Hörer über den vermeindlich schlechten Zustand der städtischen Kinderspielflächen beschwert habe. Der Sender hätte zugesagt, sich der Sache anzunehmen und weiter darüber zu berichten. Später in der Sendung informierte der Mitarbeiter einer Bank über die Möglichkeit der Stadt, über die dort im Rahmen des Gewinn-Sparens angefallene Gewinne und Spenden eine finanzielle Förderung bei der Unterhaltung von Kinderspielplätzen zu erhalten.
Frau Fuchs erkundigt sich, ob dieses Radiogespräch bei der Stadt bekant sei und was in dieser Hinsicht bisher unternommen worden sei.

Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass die Kinderspielplätze durch den Bauhof regelmäßig kontrolliert und gewartet werden. Defekte Spielgeräte werden ausgetauscht, so dass keine Gefahren für die Kinder bestehen.
Er erklärt im Weiteren, dass ihm dieser Sachverhalt im Übrigen unbekannt ist. Er bittet die Verwaltung hierzu um eine Stellungnahme.

[Stellungnahme der Verwaltung zur Niederschrift:

sowohl der Büroleiter und Kämmerer als auch der stellv. Leiter des Bauhofs erklären, dass ihnen der Sachverhalt nicht bekannt und dass es in diesem Zusammenhang bisher zu keinen Kontakt mit dem Radiosender gekommen sei.]

Frau Fuchs erkundigt sich mit einer zweiten Anfrage, warum auf dem Siebengebirgsweg einseitig ein Halteverbot angeordnet wurde und wie lange diese Maßnahme noch dauern werde.

Der Vorsitzende erklärt, dass die halbseitige Sperrung im Zusammenhang mit der Kanalsanierungen auf dem parallel verlaufenden Rheinhöhenweg stehen. Der Bus kann den Rheinhöhenweg durch die Einschränkungen der Baumaßnahme derzeit nur in einer Richtung befahren und muss den Rückweg in Richtung Im Ellig über den Westerwaldweg und den Siebengebirgsweg nehmen. Damit der Bus den Siebengebirgsweg passieren kann, muss das Parken beschränkt werden.

Über die Dauer der Maßnahme kann der Vorsitzende keine Auskunft geben und bittet die Verwaltung hierzu um eine Stellungnahme zur Niederschrift.

[Stellungnahme der Verwaltung zur Niederschrift:

Die EVM ist als Betriebsführer der städt. Werke für die Fragen zur Abwasserentsorgung zuständig. Auf ent­sprech­ende Nachfrage erklärt der zuständige Mitarbeiter, Herr Bohne, dass die Arbeiten mindestens bis Ende Februar 2017 laufen werden. Da durch zusätzliche Bau­maß­­nahmen im Baufeld bereits ein in diesem Jahr nicht mehr auf­zu­holender Rückstand entstanden ist, wird sich die Bauzeit verlängern. In Abhängig­keit der Wetterverhältnisse im bevorstehenden Winter können sich zudem weitere Verzögerungen ergeben.]

 

Irmtraud Strowitzki erkundigt sich, ob in den Räumen des ehem. Restaurants "Fischer­haus", Am Unkelstein, Flüchtlinge untergebracht seien.

Der Vorsitzende Norbert Matthias erklärt, dass ihm bisher eine Nutzung der in privatem Eigentum stehenden Immobilie für Flüchtlinge nicht bekannt sei. Nicht ausgeschlossen werden könne allerdings, dass sich die Stadt eine Option auf Nutzung der leerstehenden Räum­lichkeiten gesichert habe. Er bittet die Verwaltung auch in dieser Hinsicht um eine Er­läu­terung zur Niederschrift.

[Stellungnahme der Verwaltung zur Niederschrift:

Der Eigentümer hat die Immobilie tatsächlich der Stadt zur Unter­bringung von Flüchtlingen angeboten. Der Aufwand, das Objekt für eine dementsprechende Nutzung umzubauen, war dem Eigentümer letzlich jedoch zu groß, so dass er das Mietangebot an die Stadt zurück­genommen hat.]

 

Herr Reif ist Eigentümer des Grundstücks Am Bergquell 3. Er bittet die Verwaltung, die zwischen der Oberwinterer Friedhofshalle und seinem Grundstück liegende Freifläche zu pflastern, damit diese leichter sauber gehalten werden kann. Er lobt in diesem Zusammen­hang ausdrücklich den Bauhof, der die Hangfläche hinter der Kapelle gepflegt hat.

Ortsvorsteher Norbert Matthias verweist auf die anstehenden Beratungen zum neuen TOP 6a, die sich mit dem Bau einer Überdachung auf dem bisherigen Parkplatz befassen.