Sitzung: 02.11.2016 Ortsbeirat Oberwinter
Protokoll:
Ortsvorsteher Norbert Matthias verliest zunächst die Haushaltstitel, die auf Vorschlag der Verwaltung und des Ortsbeirates in den kommenden Haushalt aufgenommen werden sollen. Schließlich benennt er die Wünsche des Ortsbeirates, die im Entwurf des Haushaltsplans nicht berücksichtigt werden sollen. Der Haushaltsentwurf soll Ende November vom Stadtrat beschlossen werden.
In der anschließenden Aussprache zeigt sich Winfried Glaser überrascht, dass für das Kirschblütenfest keine Mittel vorgesehen sind. Iris Loosen weist hierzu darauf hin, dass mehrere der Organisatoren des Kirschblütenfestes in den Vorstand des neuen Vereins Gemeindehaus Oberwinter gewählt wurden. Da vorrangig der Verein mit Leben gefüllt werden soll, verbleibt für die Vorbereitung des Kirschblütenfestes nicht mehr die notwendige Zeit.
Weiter erkundigt sich Winfried Glaser, ob die Mittel für den Birgeler Kopf lediglich den Abriss der noch aufstehenden Ruine beinhalten, oder ob sie auch für die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes bemessen sind. Der Vorsitzende erklärt ihm hierzu, dass zunächst nur der Abriss der noch aufstehenden Ruine vorgesehen ist. Die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes obliegt zunächst dem Ortsbeirat. Dabei sind die Lage des Geländes sowie mögliche Auswirkungen auf die benachbarten Grundstücke zu beachten.
In einer weiteren Frage erkundigt sich Winfried Glaser,
warum der Ausbau des Glasfaserkabels durch die Firma bn:t Blatzheim Networks
Telecom GmbH mit Sitz in Bonn (Pennenfeld) nur in Unkelbach, Bandorf und Teilen
der Oberwinterer Rheinhöhe, nicht aber auch im Ortskern von Oberwinter erfolgt.
Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verfahrensablauf. Demnach hat sich die
bn:t die Verteilerkästen in Unkelbach und Bandorf gesichert und sich zu einem
eigenwirtschaftlichen Anschluss der Kabelverzweiger (KVZ) an das Glasfasernetz
verpflichtet. Für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der übrigen KVZ fand sich
kein Interessent. Deren Ausbau erfolgt über ein gemeinsames
Ausschreibungsverfahren zusammen mit den Gemeinden Adenau und Altenahr. Hierzu
stellen Bund und Land Fördermitteln zur Deckung von Wirtschaftlichkeitslücken
zur Verfügung. Die entsprechende Ausschreibung der Telekommunikationsanlagen
steht vor dem Abschluss, so dass sich in Kürze entscheidet, wer den Ausbau im
Oberwinterer Ortskern durchführt.
Iris Loosen fragte nach, warum der beantragte Umbau der Treppenanlage zum Oberwinterer Walter-Assenmacher-Stadion nicht umgesetzt werden soll. Den Zustand der Treppe bezeichnet sie als gefährlich, der Sicherheitsgründen zu ersetzen wäre.
Ferner bittet sie darum, Gelder für die noch fehlende Instandsetzung der Oberfläche des Hahnsbergweges bereitzustellen. Die unebene Oberfläche bilde Stolperfallen, die aus Sicherheitsgründen zeitnah zu beseitigen wären.
Des Weiteren bittet Iris Loosen darum, bereits vor dem Umbau des Oberwinterer Bahnhofs neue Fahrradparkplätze zu schaffen. Diese könnten ggf. provisorisch auf einem der Parkplätze vor dem Bahnhof angeordnet werden. Der Bedarf für die zusätzlichen Fahrradabstellplätze sei vorhanden.
Schließlich bedauert sie, dass die beantragten WLAN-Hotspots nicht errichtet werden. Thomas Nuhn erläutert hierzu, dass immer noch rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Haftung der Stadt bestehen, wenn sie für Jedermann einen Internetzugang bereitstellt.
Thomas Nuhn zeigt sich schließlich verwundert, dass für den mit hoher Priorität geäußerten Wunsch des Ortsbeirates, auf den beiden neuen Bahnsteigen jeweils ein zweites Wartehäuschen zu errichten, keine Mittel eingestellt wurden. Wenn davon auszugehen ist, dass die Umsetzung der Bahnhofssanierung erst in 2018 erfolgt, so möge die Verwaltung mit der Bahn in Kontakt treten, damit der Wunsch bereits bei der Planung berücksichtigt wird.