Protokoll:

Mitteilungen

7.1       Der Vorsitzende erinnert daran, dass am 13.11.2016 der Volkstrauertag begangen wird. Die Gedenkfeier in Bandorf beginnt um 9:00 Uhr, die Gedenkfeier in Oberwinter um 9:35 Uhr. Um rege Teilnahme wird gebeten.

7.2       Der Vorsitzende informiert über das Schreiben eines Bürgers, in dem Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in Oberwinter enthalten sind. So weist der Bürger darauf hin, dass es sich bei der Ausfahrt des Edeka-Marktes auf die Hauptstraße um eine untergeordnete Grundstücksausfahrt und keinesfalls um eine Kreuzung handelt. Der Verkehr auf der Hauptstraße hat damit ungeachtet der jeweiligen Fahrtrichtung Vorfahrt gegenüber dem Parkverkehr.

Ferner wird vorgeschlagen, die Überquerungshilfe am Pegelhäuschen durch eine Ampelanlage zu ersetzen.

Schließlich regt der Bürger an, dass die Parkplätze am Pegelhäuschen bewirtschaftet werden. Bereits durch Anordnung einer Parkscheibennutzung würden Dauerparker verhindert werden.

7.3       Die Verwaltung hat Preise für die gewünschte Liegebänke auf dem Hafendamm eingeholt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass einerseits keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, andererseits die Bänke so bemessen sind, dass durch ihre Aufstellung der freizuhaltende Leinpfad versperrt werden würde. Statt dessen sollen mit den verfügbaren Haushaltsmitteln 2 einfache Bänke angeschafft und aufgestellt werden.

7.4       Zum Sachstand VDSL informiert der Vorsitzende, dass noch im Dezember die Firma bn:t schnelles Internet anbieten werden. Der genaue Zeitpunkt ist vom Ablauf der Bauarbeiten abhängig.

7.5       Den Mitgliedern des Ortsbeirates wurde die Auswertung der Messprotokolle der Geschindigkeitsanlage am Standort Siebengebirgsweg zugeleitet. Festzustellen sind auch hier die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Tempo 30-Zone.

7.6       Der Ortsvorsteher informiert, dass der Trägerverein zum Gemeindehaus (Gemeinde­haus Oberwinter [e.V.]) gegründet wurde. Erste Vorsitzende des Vereins ist Iris Loosen.

 

Anfragen

7.7       Winfried Glaser bittet die Verwaltung zu prüfen, ob am Oberwinterer Hafen eine Auskragung errichtet werden kann, auf der Fußgänger verweilen können, ohne den rheinseitig verlaufenden Radweg zu behindern (vgl. Anlage). Die Idee wurde zusammen mit dem Betrieb Metallbau Schäfer aus Oberwinter entwickelt.

7.8       In einer weitern Anfrage bittet er um Auskunft darüber, ob die Fällung der Bäume am Radweg in Höhe der Oberwinterer Werft rechtens war.
Stadtplaner Peter Günther teilt hierzu mit, dass die Fällung der Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erfolgte. Eine entsprechende Genehmigung wurde durch die Stadt erteilt.

7.9       Iris Loosen moniert, dass die Ersatzbushaltestelle im Rheinhöhenweg unmittelbar nach der Einmündung in den Westerwaldweg angeordnet wurde. Weil trotz der Halteverbote immer wieder Autos widerrechtlich im Bereich der Einmündung parken, muss der Bus in der Kurve mehrfach rangieren, um in den Westerwaldweg einfahren zu können. Die Haltestelle könne in den Rheinhöhenweg vorverlegt werden. Dann müsste der Bus zwar immer noch rangieren, jedoch wären die Kinder dann bereits eingestiegen und wären nicht mehr durch die Fahrmanöver gefährdet.

7.10    Thomas Nuhn erkundigt sich, ob die bereits im letzten Jahr von Bürgern unterbreiteten Vorschläge zur Verkehrsführung auf der Talstraße mit dem LBM beraten wurden. Eine Rückmeldung an den Bürger ist bislang noch nicht erfolgt.

7.11    Thomas Nuhn weist darauf hin, dass die Kanaldeckel auf der Straße Am Hahnsberg wackeln. Sie sind kürzlich zwar markiert worden, weitere Aktivitäten sind jedoch nicht erkennbar.

[Antwort der Verwaltung: Die EVM hat mitgeteilt, dass die Arbeiten noch im Dezember 2016 ausgeführt werden.]

Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass auch in der Mariengasse, unmittelbar vor der Einmündung in die Hauptstraße, zwei Kanaldeckel wackeln.

7.12    Mit einer weiteren Anfrage erkundigt sich Thomas Nuhn, wann das Häuschen am Hinterellig am Ende der Bandorfer Treppe, welches unmittelbar nach seiner Errichtung auf allen Seiten beschmiert wurde, einen neuen Anstrich erhält.

7.13    Stadtratsmitglied Werner Jung erklärt, dass ihm in Nachbargemeinden wiederholt an den Ortseingangsschildern ein Schild aufgefallen ist, auf dem sinngemäß der Text "Achtung, wachsame Nachbarn" steht. Er fragt, ob dies auch in Oberwinter angebracht werden könne.

Der Vorsitzende erläutert, dass es sich dabei um eine Aktion der Polizei, nicht der jeweiligen Gemeinde handelt.