Betreff
Digitale Rats- und Ausschusssitzungen; Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
Vorlage
0244/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Dem Stream einer Videositzung städtischer Gremien wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Durch Änderung der Gemeindeordnung wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, in besonderen Ausnahmesituationen Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen (§ 35 Gemeindeordnung GemO).

 

Das Umlaufverfahren, in welchem auf schriftlichen oder elektronischen Weg Beschlüsse eingeholt werden, bietet sich bei einfachen Themen ohne Beratungsbedarf an.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, bei steigenden Corona Infektionen, notwendige Stadtrats- oder Ausschusssitzungen, in Form einer Videokonferenz durchzuführen, falls sich das Umlaufverfahren nicht anbietet.

 

Wie bei einem Umlaufverfahren, muss auch bei einer geplanten Videokonferenz die Aufsichtsbehörde dergestalt zustimmen, als dass sie

 

a)    die Ausnahmesituation (Notsituation: hier Corona-Pandemie) feststellt und

b)    das Erfordernis feststellt, dass die Beschlüsse in einer Videokonferenz gefasst werden.

 

Zudem muss der Stadtrat (der Ausschuss) der Sitzung in Form der Videokonferenz zustimmen (2/3-Mehrheit). Beim Umlaufverfahren darf kein Ratsmitglied (Ausschussmitglied) widersprechen.

 

Die Videokonferenz kann über die ausgehändigten IPads abgehalten werden. Der Öffentlichkeit muss die Möglichkeit geboten werden, an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Hierzu soll das Foyer zur Verfügung gestellt werden, in dem via Übertragung die Sitzung verfolgt werden kann. Zusätzlich ist beabsichtigt, die öffentliche Sitzung zu streamen.

 

Zur Durchführung einer Video-Sitzung sind folgende Anschaffungen erforderlich:

 

  • Konferenz-TV
  • Gestell für Konferenz TV
  • Kamera
  • Mikrofon
  • Streaming-Rechner
  • Konferenzsystem (Software)
  • Aufrüstung Internetanschluss

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro und müssen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen laufende Kosten von ca. 35,00 Euro/Monat.