Beschlussvorschlag:

Der Bau, Verkehrs- und Umweltausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu.

Sachverhalt:

Die o.a. Maßnahme sollte bereits in 2020 umgesetzt werden, wozu das Ministerium auch die Zustimmung für den vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn erteilt hatte. Diese ist allerdings am 05.03.2021 abgelaufen, sodass die Verwaltung ohne den Erhalt des Bewilligungsbescheides nach Freigabe der Mittel durch den Stadtrat nicht mit der Ausschreibung beginnen konnte.

Der Bewilligungsbescheid des Ministeriums ist am 20.05.2021 bei der Stadt eingegangen und wurde an das Planungsbüro weitergeleitet. Das Büro Becker hat uns mit E-Mail vom 31.05.2021 die Ausschreibungsunterlagen zur Durchsicht vorgelegt. Nach kleineren Änderungen können die Unterlagen in der 23. KW ins System der E-Vergabe eingestellt werden. Die Firmen sollen ausreichend Zeit erhalten um die Unterlagen zu sichten, sich die Baustelle anzusehen und die Preise zu kalkulieren.  Die Submission erfolgt am 01.07.2021, sodass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Stadtrates am 28.6. der Auftrag nicht beschlossen werden kann. Eine Beauftragung nach den Sommerferien Ende August wäre zu spät, da die Arbeiten (ca. 8 Wochen) bis Ende September aufgrund des Fachbeitrages Umwelt (Haselmaus) abgeschlossen sein müssen.

Somit bleibt nur die Möglichkeit einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister mit den Beigeordneten, damit die Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Durch die in diesem Jahr angefallenen Zusatzleistungen von Fachplanern, ist es möglich, dass die restlichen Haushaltsmittel von rd. 284 T€ nicht mehr ausreichen, um den Auftrag für die ausgeschriebenen Arbeiten zu erteilen. Mit der Eilentscheidung sollen auch mögliche fehlende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.