Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Teilnahme und Durchführung des vom Bund geförderten Projektes „Schaffung und Ausweitung von Grünflächen zur Klimaanpassung – Schulen in Remagen als Vorbild und Multiplikatoren“.

Der Stadtrat beschließt, die fehlenden Haushaltsmittel von 154.990 € in der Ausgabe und 152.856 € in der Einnahme überplanmäßig bereitzustellen.

Sachverhalt:

Im Sommer 2020 hat die Stadtverwaltung Remagen sich auf den Förderaufruf des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit einer Förderquote von 90% beworben. Im Dezember 2020 wurde das Projekt „Schaffung und Ausweitung von Grünflächen zur Klimaanpassung – Schulen in Remagen als Vorbild und Multiplikatoren“ mit 1.609.200 € in die Auswahl der Förderprojekte aufgenommen. In dem eingereichten Projekt geht es um die Ausweitung und Aufwertung von Grünflächen an Remagener Schulen, um deren Klimaresilienz zu fördern, das Thema Klimaanpassung stärker in der Stadt zu verankern und Bildungsarbeit zu Klimathemen in den Schulen zu stärken. Die Projektlaufzeit umfasst die Jahre 2021-2024. Die Maßnahmen umfassen Dach- und Fassadenbegrünungen, grüne Klassenzimmer, Retentionsmöglichkeiten für Regenwasser, ökologische und soziale Aufwertung von Grünflächen (Bäume, Vogel- und Insektenfreundliche Pflanzen, Verschattung, Sitzmöglichketen), Informationsarbeit zum Klimawandel und Klimaanpassung.

Für das Projekt „Schaffung und Ausweitung von Grünflächen zur Klimaanpassung – Schulen in Remagen als Vorbild und Multiplikatoren“ im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden Mittel in Höhe von 1.788.000 €, mit einem Eigenanteil von 178.800 €, benötigt. Nach den aktualisierten Förderauflagen müssen bereits im ersten Förderjahr mindestens 15% des möglichen Zuschusses abgerufen werden können. Das bedeutet, dass Ausgaben von 268.840 € im diesjährigen Haushalt veranschlagt sein müssen. Aktuell sind jedoch nur 113.850 € im Haushaltsplan vorgesehen. Das bedeutet, es fehlen 154.990 € die überplanmäßig in der Ausgabe und 152.856 € in der Einnahme bereitgestellt werden müssen.

Zudem ist zwingend ein Beschluss des Stadtrates über die Teilnahme an dem Projekt „Schaffung und Ausweitung von Grünflächen zur Klimaanpassung – Schulen in Remagen als Vorbild und Multiplikatoren“ für den Förderbescheid notwendig.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei einer Förderquote von 90% und einer Fördersumme von bis zu 1.609.200 € beträgt der Eigenanteil der Stadt Remagen, verteilt auf die Jahre 2021-2024, 178.800 €.

Im laufenden Haushaltsjahr fehlen derzeit in der Ausgabe 154.990 € und in der Einnahme 152.856 €.