Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt der Neufassung der Satzung der Rheinfähre Linz-Kripp GmbH in der vorliegenden Form zu.

Sachverhalt:

Die Satzung der Fährgesellschaft Linz-Kripp muss geändert werden, da nach Maßgabe des § 110 Abs. 5 GemO dem Gemeindeprüfungsamt (bzw. dem Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz) ein Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gesellschaft eingeräumt wird. Bei dieser Gelegenheit wird die vorhandene Satzung aktualisiert und neu gefasst.

Der Vorlage ist die Neufassung der Satzung als Anlage beigefügt. Ebenfalls beigefügt ist ein Dokument, in dem die Änderungen farblich hinterlegt sind.