Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gründung der AG Fahrrad und der AG Barrierefreiheit und stellt außerplanmäßige Mittel für die externe personelle Unterstützung von bis zu 5.000 EUR zur Verfügung.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Klausurtagungen Mobilität von Politik und Verwaltung wurden im Oktober 2021 und im Juli 2022 verschieden erste Ideen und Maßnahmen für den Bereich Verkehr in Remagen diskutiert. Um diese Ansätze weiter zu vertiefen und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wird vorgeschlagen zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Fahrradverkehr und Barrierefreiheit ins Leben zu rufen.

Die Arbeitsgruppen sollen verwaltungsintern für den Radverkehr von Frau Zinke (Klimaschutzmanagerin) und für die Barrierefreiheit von Frau Fuchs (Ehrenamtsbeauftragte) begleitet werden. Zur fachlichen und organisatorischen Unterstützung sollen externe Kräfte zur Moderation und Vor- sowie Nachbereitung herangezogen werden. Es sollen jeweils mehrere Sitzungen stattfinden.

Für die AG Fahrradverkehr sind unter anderem folgende Inhalte angedacht: Fahrradparken, Beschilderung, Fahrradwege, Knotenpunkte und Beleuchtung.

Die zweite Arbeitsgruppe soll sich mit der Identifizierung und Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum beschäftigen. Besonderes Augenmerk soll beispielsweise auf den Bushaltestellen, Blindenleitsystemen oder auch Bordsteinabsenkungen liegen.

Die AGs sollen von Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 arbeiten. Die Ergebnisse sollen den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden und Einzug in das Mobilitätskonzept der Stadt Remagen finden.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Aufwendungen i.H.v. rund 5.000 EUR ergeben sich durch die externe Unterstützung.