Betreff
Hauptsatzung der Stadt Remagen; Erlass einer neuen Hauptsatzung
Vorlage
0001/2024
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

offen

 


Sachverhalt:

Die Hauptsatzung der Stadt Remagen vom 24.06.2019 soll aufgehoben und durch eine neue Hauptsatzung ersetzt werden.

 

Der Erlass einer neuen Hauptsatzung wird aufgrund von rechtlichen Änderungen sowie der Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige gemäß Feuerwehr-Entschädigungsverordnung nötig. Des Weiteren wurden einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet.

 

U. a. wurden Änderungen bei der Öffentlichen Bekanntmachung (§ 1), den Ausschüssen des Stadtrats (§ 5), der Beiräte (§ 6), der Übertragung der Aufgaben des Stadtrats auf Ausschüsse (§ 7), der Übertragung von Aufgaben des Stadtrats auf den Ortsbeirat (§ 8) und der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige (§ 18) vorgenommen.

 

Die Änderungen sind im beigefügten Entwurf der Hauptsatzung gelb-markiert. Weiterer Sachvortrag folgt in der Sitzung.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen: