Beschlussvorschlag:
offen
Sachverhalt:
Die
Hauptsatzung der Stadt Remagen vom 24.06.2019 soll aufgehoben und durch eine
neue Hauptsatzung ersetzt werden.
Der
Erlass einer neuen Hauptsatzung wird aufgrund von rechtlichen Änderungen sowie der Anpassung der
Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige gemäß
Feuerwehr-Entschädigungsverordnung nötig. Des Weiteren wurden einige
redaktionelle Änderungen eingearbeitet.
U. a. wurden Änderungen bei der Öffentlichen
Bekanntmachung (§ 1), den Ausschüssen des Stadtrats (§ 5), der Beiräte (§ 6),
der Übertragung der Aufgaben des Stadtrats auf Ausschüsse (§ 7), der
Übertragung von Aufgaben des Stadtrats auf den Ortsbeirat (§ 8) und der
Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige (§ 18) vorgenommen.
Die Änderungen sind im beigefügten Entwurf
der Hauptsatzung gelb-markiert. Weiterer Sachvortrag folgt in der Sitzung.