Betreff
Bestimmung des Wahltages für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration
Vorlage
0002/2024
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat bestimmt den 10.11.2024 als Wahltag für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration.

 

 

 


Sachverhalt:

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration vom 31.08.2009, in der jetzt gültigen Fassung, legt der Stadtrat den Wahltag fest. Erfolgt eine gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) für einen landeseinheitlichen Wahltag, so soll nach § 4 Abs. 2 der Satzung dieser Wahltag bestimmt werden. Eine solche einheitliche Empfehlung gibt es für den 10.11.2024, weshalb dieser Tag zum Wahltag bestimmt werden soll.

 

 


Finanzielle Auswirkungen: