Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Ersatzbeschaffung der Schlauchpflegeanlage über den Kreisfeuerwehrverband Ahrweiler e.V. zu und ermächtigt die Verwaltung, die Kostenzusage in Höhe von bis zu 81.036,62 EUR zu erteilen. Den außerplanmäßigen Kosten stimmt der Stadtrat zu.
Sachverhalt:
Die Schlauchpflegeanlage im Feuerwehrgerätehaus Remagen fällt aufgrund von Materialabnutzung und altersbedingtem Verschleiß seit einigen Monaten immer wieder aus und konnte zuletzt nur noch provisorisch repariert werden. Die Anlage muss daher kurzfristig ersetzt werden. Nach einer ersten Preisanfrage belaufen sich die Kosten auf 81.036,62 EUR.
Der Verein HELP – Hilfe zur Selbsthilfe e.V. bietet zurzeit gemeinnützigen Institutionen, wie z. B. Kreisfeuerwehrverband, eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe im Ahrtal an. Da in den letzten 3 Jahren die Schlauchpflege der flutbetroffenen Nachbarkommunen durch die Feuerwehr Remagen übernommen wurde, ist hierdurch eine schnellere Abnutzung der Anlage erfolgt. Eine Förderung über den Verein HELP ist mit dieser Begründung daher grundsätzlich möglich.
Die Antragsstellung könnte durch den Kreisfeuerwehrverband Ahrweiler erfolgen, der hierzu grundsätzlich auch bereit ist. Die Auszahlung der Fördergelder erfolgt gestaffelt nach Abschluss des Kooperationsvertrages, so dass zumindest keine komplette Vorauszahlung durch den Verband erforderlich wäre.
Der Verband bittet um eine Zusage, dass evtl. ungedeckte Kosten / Rückzahlungen durch die Stadt übernommen werden, so dass kein Eigenanteil erbracht werden muss.
Sollte keine Förderzusage durch HELP erfolgen, ist beabsichtigt, eine öffentliche Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung durchzuführen.
Die Lieferung und Montage der Schlauchpflegeanlage wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2025 erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt 2024 ist keine Verpflichtungsermächtigung vorhanden, so dass außerplanmäßige Kosten von 81.036,62 EUR entstehen könnten.