Betreff
Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Remagen; Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Vorlage
0010/2024
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

offen

 


Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Remagen vom 28.10.2019 soll aufgehoben und durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt werden.

 

Der Erlass einer neuen Geschäftsordnung wird aufgrund von rechtlichen Änderungen sowie dem neuen § 5a (Beratungen und Beschlussfassung in außergewöhnlichen Notsituationen) nötig. Des Weiteren wurden einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet.

 

U. a. wurden Änderungen beim Ältestenrat (§ 1a), der Form und Frist der Einladung (§ 2), den Ordnungsbefugnissen (§ 12) und bei Anfragen (§ 19) vorgenommen.

 

Die Änderungen sind im beigefügten Entwurf der Geschäftsordnung gelb-markiert. Weiterer Sachvortrag folgt in der Sitzung.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen: