Betreff
Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Remagen; Erlass einer neuen Geschäftsordnung
Vorlage
0010/2024
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
offen
Sachverhalt:
Die
Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Remagen vom 28.10.2019 soll aufgehoben
und durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt werden.
Der
Erlass einer neuen Geschäftsordnung wird aufgrund von rechtlichen Änderungen sowie dem neuen § 5a (Beratungen und
Beschlussfassung in außergewöhnlichen Notsituationen) nötig. Des Weiteren
wurden einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet.
U. a. wurden Änderungen beim Ältestenrat (§
1a), der Form und Frist der Einladung (§ 2), den Ordnungsbefugnissen (§ 12) und
bei Anfragen (§ 19) vorgenommen.
Die Änderungen sind im beigefügten Entwurf
der Geschäftsordnung gelb-markiert. Weiterer Sachvortrag folgt in der Sitzung.