Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister zum Kauf des VW-Transporters zum Preis von brutto 29.750,00 EUR sowie des Ford Van zum Preis von brutto 14.875,00 EUR für die Stadtwerke Remagen, Betriebszweig Abwasserbeseitigung.

Sachverhalt:

Die Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG (enm), die Netzgesellschaft der Energieversorgung Mittelrhein AG, besitzt zwei Fahrzeuge, die sie ausschließlich im Bereich der Abwasserbeseitigung in Remagen einsetzt. Es handelt sich dabei um einen VW-Transporter (Erstzulassung März 2021) und einen Ford Van (Erstzulassung Juli 2018). Der Ford ist mit allen notwendigen Werkzeugen sowie einem Kran ausgestattet und wird u. a. während der Rufbereitschaft genutzt. Der VW-Transporter ist ebenfalls mit allen erforderlichen Werkzeugen ausgestattet (ohne Kran) und steht am Pumpwerk Unkelstein. Das Werkzeug steht im Eigentum des Eigenbetriebs. Im Zuge der Übergabe der Betriebsführung haben die Stadtwerke Sinzig Interesse geäußert, die Fahrzeuge weiter benutzen zu wollen. Die enm hat angeboten, diese Fahrzeuge zu verkaufen. Basis für die Kaufpreisermittlung waren Wertgutachten der Dekra sowie Weiterverwendungsszenarien des Verkäufers. Danach soll der Kaufpreis für den VW-Transporter 29.750,00 EUR (brutto) und für den Ford Van 14.875,00 EUR (brutto) betragen. Vergleichbare Fahrzeuge mit entsprechender Ausstattung sind zu diesem Preis am Markt kurzfristig nicht beschaffbar.

Um einen reibungslosen Betriebsübergang zu ermöglichen, sollen die Kaufverträge noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der Eigentumsübergang erfolgt am 01.01.2025.

Finanzielle Auswirkungen:

Kaufpreis VW netto 25.000,00 EUR (brutto 29.750,00 EUR)

Kaufpreis Ford netto 12.500,00 EUR (brutto 14.875,00 EUR)

Die Mittelbereitstellung erfolgt über die Position 10 des Wirtschaftsplans.