Betreff
Bildung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Städte Sinzig und Remagen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Erlass der Anstaltssatzung
Vorlage
0251/2025
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)
Beschlussvorschlag:
1.
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Anstaltssatzung zu erlassen.
2.
Die Analyse gem. § 92
GemO wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt:
Der Stadtrat hat in
seiner Sitzung am 03.07.2025 die Verwaltung sowie die Kommunalberatung
Rheinland-Pfalz beauftragt, die Anstaltssatzung für die Gründung einer
gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) der Städte Sinzig und Remagen
zu erstellen.
Der Entwurf der
Anstaltssatzung liegt inzwischen vor und ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Des
Weiteren wurde die Analyse gemäß § 92 GemO zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht
erstellt.