Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat
beschließt, die verbleibenden Fördermittel des Jahres 2025 in einen
Gesamtfördertopf für Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln, um alle drei Bereiche
abzudecken. Der Gesamtfördertopf beinhaltet dann die Restsumme aller drei Bürgerförderungen
in Höhe von insgesamt 11.000,00 EUR für das Jahr 2025.
Des Weiteren
beschließt der Stadtrat, die nicht genutzten Gelder des Projektes
„Lastenfahrräder“ für das Teilprojekt „Lüftungsanlagen“ zur Verfügung zu
stellen.
Sachverhalt:
Im Jahr 2024 wurden
der Stadt Remagen aus dem Landesprogramm „Kommunales Investitionsprogramm
Klimaschutz und Innovation (KIPKI)” Fördermittel in Höhe von 510.000,00 EUR
bewilligt. Die Förderung erfolgte mit einer Förderquote von 100 %.
Vor dem Förderantrag
hatte der Stadtrat neun verschiedene Teilmaßnahmen zur Umsetzung beschlossen,
darunter zwei eigene städtische Förderprogramme zur direkten Unterstützung der
Remagener Bürger*innen sowie sieben anderen Teilmaßnahmen im Stadtgebiet.
Im Laufe der Umsetzung haben sich in den Teilprojekten Änderungen der Kosten
ergeben.
Mit Beschluss vom
03.07.2025 wurden nicht abgerufene Gelder aus dem Jahr 2024 mit 10.000,00 EUR
in ein neues Förderprogramm „Balkonkraftwerke für Remagener Bürger*innen“
verschoben. Aufgrund der hohen Nachfrage sind die zur Verfügung gestellten
Mittel vom 03.07.2025 bereits vollständig ausgeschöpft. Aus den Fördertöpfen
„Lastenfahrräder für Remagener Bürger*innen“ und „Pflanzen und Bäume für
Remagener Bürger*innen“ sind noch weitere bisher nicht abgerufene Mittel
vorhanden.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die verbleibenden
Fördermittel des Jahres 2025 in einen großen Gesamtfördertopf für Bürgerinnen
und Bürger umzuwandeln, um alle drei Teilprojekte abzudecken. Der
Gesamtfördertopf beinhaltet dann die Restsumme aller drei Bürgerförderungen in
Höhe von insgesamt 11.000,00 EUR für das Jahr 2025.
Des Weiteren ist das
Projekt „Lüftungsanlagen“, gemäß Angebot, teurer als die damals beantragen
KIPKI-Gelder. Durch die Nicht-Anschaffung eines Lastenfahrrades für die
Verwaltung und für den Jugendbahnhof sind in der Teilmaßnahme „Lastenfahrräder“
noch 20.000,00 EUR übrig. Aufgrund dessen schlägt die Verwaltung vor, die nicht
genutzten Gelder des Projektes „Lastenfahrräder“ in das Teilprojekt
„Lüftungsanlagen“ zu schieben.
Der Haupt- und
Finanzausschuss hat dem Stadtrat in seiner Sitzung am 08.09.2025 empfohlen, die
verbleibenden Fördermittel gemäß dem Vorschlag der Verwaltung umzuwandeln sowie
die nicht genutzten Gelder aus dem Projekt “Lastenräder” für das Teilprojekt
“Lüftungsanlagen” zur Verfügung zu stellen.