Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den 23.11.2014 als Wahltag für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration zu bestimmen.

Sachverhalt:

Nach § 4 Abs. 1 der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration legt der Stadtrat den Wahltag fest. Erfolgt eine gemeinsame Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland Pfalz (AGARP) für einen landeseinheitlichen Wahltag, so soll nach § 4 Abs. 2 der Satzung dieser Tag als Wahltag bestimmt werden. Eine solche einheitliche Empfehlung gibt es hier für den 23.11.2014, weshalb dieser Tag zum Wahltag bestimmt werden soll.