Beschlussvorschlag:

a) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

b) Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den Aufwendungen für Abschreibungen 2015 zu.

c) Den im Jahr 2015 entstandenen über- und außerplanmäßigen Auszahlungen des Finanzhaushaltes stimmt der Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen seiner Kompetenz (12.500,00 €) zu. Dem Stadtrat wird empfohlen, die in seine Zuständigkeit fallenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu genehmigen.

Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 am 09. Dezember 2015 bereits genehmigt. Die Kreditaufnahme wurde vom Kreis nicht unter den Vorbehalt der Genehmigung von Einzelmaßnahmen gestellt.

Da im Ergebnishaushalt immer noch Buchungen vorgenommen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur der Abschluss der Finanzrechnung vorgelegt werden. Die Finanzrechnung endet mit einem Überschuss von 3.673.038,46 €. Die Finanzrechnung ist ausgeglichen, wenn der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (4.714.981,00 €) höher ist als die Tilgung (1.041.942,54 €). Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2015 war von einem Überschuss von 376.600,00 € ausgegangen worden.

Das beschlossene Darlehen 2015 (1.034.405,00 €) soll im Jahr 2016 in einem geringeren Umfang (1.000.000,00 €) aufgenommen werden. Der Neuaufnahme steht die Tilgung 2015 in Höhe von 855.189,60 € gegenüber.

Das Darlehen 2014 wurde von 790.000,00 € auf 500.000,00 € reduziert und ist bisher noch nicht aufgenommen. Das ursprüngliche Darlehen 2012 in Höhe von 1.418.745,00 €, welches bereits auf 600.000,00 € reduziert wurde, wird nicht mehr benötigt und somit gestrichen.

Zum Stand des Eigenkapitals kann erst nach Feststellung der Ergebnisrechnung etwas gesagt werden.

Die Kredite für Investitionen haben sich im vergangenen Jahr von 20.103.380,47 € um 855.189,60 € auf 19.248.190,87 € verringert.