Sachverhalt:
In der 23. nichtöffentlichen Sitzung vom 29.11.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Punkt 2: Aktuelle Bauanträge und Bauvoranfragen
Punkt 2.1: Abstimmung;
Gestaltungssatzung Kernstadt Remagen;
Bahnhofstraße 6;
Gestaltung der Werbeanlage
Der Ausschuss stimmte der beantragten Werbeanlage einstimmig zu.
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Punkt 2.2: Befreiungsantrag;
Bebauungsplan 20.16 „Lange Fuhr“, Kripp;
Überschreitung der Baugrenze
Der Ausschuss lehnte den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 20.16 „Lange Fuhr“ mehrheitlich ab.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja
7 Nein
1 Enthaltung
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Punkt 2.3: Befreiungsantrag;
Bebauungsplan 20.03 „Batterieweg“, Kripp;
Mittelstraße 170;
Errichtung eines Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen
Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 20.03 „Batterieweg“ wurde unter der Voraussetzung, dass kein Oberflächenwasser in den Kanal abgeleitet sondern auf dem Grundstück versickert wird, einstimmig zugestimmt.
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Punkt 2.4 Widerspruch gegen eine Baugenehmigung;
Sinziger Straße 26
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich, den Widerspruch gegen die Baugenehmigung zur „Errichtung eines beleuchteten und doppelseitigen City-Star-Boards auf Monofuß mit Eigenwerbungsschildern“ aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja
3 Nein
3 Enthaltungen
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Punkt 2.5 Befreiungsantrag;
Bebauungsplan 50.02. „Flachweingärten“, Rolandswerth;
Mainzer Straße 19;
Unterschreitung der Mindestdachneigung
Der Ausschuss stimmte der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 50.05 „Flachweingärten“ einstimmig zu.