Betreff
Verkehrskontrolle in kommunaler Eigenregie gemeinsam mit Bad Breisig und Sinzig; Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Bürgerliste Remagen
Vorlage
0366/2017/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Am 29.03.2017 fand im Rathaus der VG Bad Breisig ein erstes
Sondierungsgespräch mit Vertretern der jeweiligen Verwaltungen statt. Ziel
dieses Gespräches war der Austausch von Vorstellungen, wie mit der Thematik der
möglichen Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs zukünftig verfahren
werden soll. Hierbei wurden die verschiedenen Problemfelder (Messtechnik,
Personal, Stationierung, Kostenkalkulation) thematisiert und erste Tendenzen
ausgelotet. Die einzelnen Punkte werden in der Sitzung mitgeteilt.
Vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz wurde uns ein
Rundschreiben zu diesem Thema zur Verfügung gestellt (Anlage). Dieses enthält
allgemeine Informationen insbesondere zur Festlegung der Messstellen.