Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nachstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die steuerbegünstigten Zwecke der gemeindlichen Kindertagesstätten vom 02.12.2002 zu beschließen:

1. Änderungssatzung  zur Satzung  über die steuerbegünstigten Zwecke der gemeindlichen Kindertagesstätten vom 02. Dezember 2002

§ 1

Die Satzung über die steuerbegünstigten Zwecke der gemeindlichen Kindertagesstätten vom 02. Dezember 2002 wird wie folgt geändert:

Die Stadt Remagen, Rheinland-Pfalz, verfolgt mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) Kindergarten St. Anna in Remagen, Kindergarten Unkelbach in Remagen-Unkelbach, Kindergarten Pusteblume in Remagen-Kripp, Kindergarten Goethe-Knirpse in Remagen und Kindergarten Oedinger Höhenzwerge in Remagen-Oedingen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung.

§ 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Remagen, den

Björn Ingendahl

Bürgermeister

Sachverhalt:

§ 1 der vom Stadtrat am 02.12.2002 beschlossenen Satzung muss um die Kindertagesstätten Goethe-Knirpse und Oedinger Höhenzwerge ergänzt werden.